Bei Mohammed – das rufen Steirer Kanzler in Marokko zu

Tag zwei für den Kanzler in Marokko: In der Nacht zum Dienstag ist er von Casablanca nach Rabat gekommen. Bei der Besichtigung eines Mausoleums Mohammeds V. trifft er dort am Vormittag – zufällig – auf eine Gruppe junger Österreicher. "Schöne Grüße aus der Steiermark", rufen ihm die Burschen, die 14 Tage Urlaub machen und in Agadir surfen wollen, zu. "Grüße zurück", so Karl Nehammer, der dann nochmals umdreht und ein Foto mit dem Trio macht.

Abkommen mit Marokko

Apropos Zurück: Mit Premier Aziz Akhannouch einigte er sich gestern auf ein Abkommen zur Rücknahme von Migranten: "Als zweites Landes nach Spanien", freute sich Nehammer über den Durchbruch nach 240 Jahren diplomatischer Beziehungen.

Video: Der Kanzler im "Heute"-Interview

Und: Verurteilte Straftäter sollen künftig zurück in ihre Heimat geschickt werden – Marokko stimmte dem zu. Schon das Regierungsprogramm sehe eine "konsequente und rasche Überstellung ausländischer Insassen", betonte Nehammer gegenüber "Heute" (Video-Interview siehe oben). Derzeit verbüßen 59 Marokkaner eine Haftstrafe in Österreich.

"Rückstellungen erleichtern"

Das am Dienstag nach vielen Monaten zu Ende verhandelte Abkommen soll laut Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner freiwillige Rückstellungen von verurteilten Personen nach und von Marokko auf eine völkerrechtlich verbindliche vertragliche Grundlage stellen und damit erleichtern.

Hintergrund: Eine Überstellung von Sträflingen in andere Staaten ist auf Grundlage multilateraler (EU, EuR) und bilateraler Verträge oder Gegenseitigkeit möglich. Mit 70 Staaten bestehen vertragliche Grundlagen für Überstellungen und eine prinzipielle Kooperationsverpflichtung. In jedem Fall darf eine Überstellung nicht gegen Menschenrechte verstoßen.

Innenminister Gerhard Karner (VP) betonte nach einem Treffen mit seinem marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit: "Wir müssen weiter auf die Asylbremse steigen indem wir den Asylmissbrauch bekämpfen." Dafür sei "eine enge und direkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten notwendig". Für Karner gehe es darum "zu verhindern, dass sich Menschen aus Ländern wie Marokko auf den Weg nach Europa machen". Rückführungen und Abschiebungen müssen zudem "konsequenter und rascher durchgeführt werden".

Mehrheit der Häftlinge Ausländer

Laut Innenministerium verbüßen in Österreich sehr viele Ausländer eine Haftstrafe. Anfang Februar besaßen 51,33 Prozent - also mehr als die Hälfte -  der aktuell 9.090 Gefängnis-Insassen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. 

Morgen, Mittwoch, kehrt der Bundeskanzler abends via AUA-Linienflug nach Österreich zurück. Innenminister Karner reiste bereits am Dienstag via Paris zurück in die Heimat.