Bei Führerschein-Entzug bald EU-weites Fahrverbot

Ein Lenker, dem in Italien der Führerschein gezupft wurde, darf derzeit in einem anderen Land munter weiterfahren - doch das soll sich ändern, wenn es nach dem Europäischen Parlament geht. Es hat gestern wesentliche Verschärfungen im Kampf gegen Verkehrsrowdys beschlossen.

Diese Delikte sind betroffen

Trunkenheit oder Drogen am Steuer, Unfälle mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung sowie Raserei (ab 50 km/h zu schnell, in Wohngebieten ab 30 km/h) - bei diesen Delikten soll künftig in jedem EU-Land einheitlich der Führerschein abgenommen werden. Und gleichzeitig auch in allen EU-Ländern gelten - was einem Fahrverbot in Europa gleichkommt. Die Daten werden europaweit vernetzt, sodass niemand durchrutschen kann.

Manche Delikte strittig

Auf der Liste der Delikte, die zum Führerscheinentzug führen sollen, hatten die Abgeordneten auch noch Fahrerflucht und gefährliche Überholmanöver. Das wurde aber ausgelassen. Für die Verschärfungen stimmten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Dagegen stimmten konservative Parteien, auch FPÖ und Teile der ÖVP - Begründung: derartige Maßnahmen sollten die Nationalstaaten selbst beschließen können.

Das ist, was Geschwindigkeitsübertretungen betrifft, im Parlamentstext auch vorgesehen. Hier sollen die Staaten selbst entscheiden, ab welcher Übertretung ein EU-weites Fahrverbot für ihre Bürger gelten soll.

Jetzt sind die EU-Staaten am Zug

Der Beschluss des Parlamentes bedeutet auch noch nicht, dass die Maßnahmen tatsächlich genau so umgesetzt werden. Denn die Mitgliedsstaaten werden sicher noch das eine oder andere Detail nachverhandeln wollen.