"Bedroht Zusammenhalt" – Experte rechnet mit Bonus ab

Seit Mittwoch ist es fix, die Regierung kann sich nicht auf eine Mietpreisbremse einigen. Mit 1. April werden die Richtwertmieten also an die Inflation angepasst und steigen für rund 400.000 Personen um weitere 8,6 Prozent. Statt der Bremse für Mieter kommt nun der Wohnkostenzuschuss, eine Einmalzahlung über 200 Euro pro Haushalt – gekoppelt an das Haushaltseinkommen. Wirtschaftsexperte und Wifo-Chef Gerhard Felbermayr hält diesen Zuschuss jedoch für keine gute Idee. 

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hatte ebenso bereits von einer "Riesen Sauerei" und "Verhöhnung der Mieter" gesprochen. Auch Felbermayr wählt im "Ö1"-Morgenjournal drastische Worte: Er fände es "schade, dass wir nicht in der Lage sind, das anzupassen", denn: Die anhaltende Inflation "bedroht den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum". Er geht sogar davon aus, dass uns der "Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland droht", wenn die Inflation nicht unter Kontrolle gebracht wird. 

Inflation wird weitergeschleppt

Er sieht die Causa als verpasste "Chance, auszusteigen aus der hohen Inflation". Doch warum genau ist der nun beschlossene Wohnkostenzuschuss so viel schlechter als eine Mietpreisbremse? Im Vergleich zum Beginn des neuen Inflationszeitalters, wo Direktzahlungen gut gewesen wären, statt in die Energiemärkte einzugreifen, gehe es bei den Mieten nicht um Preissignale, so Felbermayr im Morgenjournal. 

Es müsse nun endlich wieder um Stabilitätspolitik gehen. Aus Sicht des Experten gehe es nun "nicht nur darum, soziale Härten abzufedern". Man müsse aufhören, die Inflation "weiterzuschleppen", mit einer Inflationsindizierung bewirke man aber genau das. 

Treibt Preis eher nach oben

Dass vom Zuschuss mehr Menschen profitieren, als von einer potenziellen Mietpreisbremse, beeindruckt den Ökonomen wenig. Wie bei dem Klimabonus sei auch hier die "Gießkanne im Spiel": Nicht nur Mieter bekommen den Bonus, sondern auch jene, die ein Eigenheim haben – vorausgesetzt, sie befinden sich unter der Gehaltsobergrenze.

Des weiteren wären es weitere 250 Millionen Euro, "die der Staat nicht hat". Daher müssen sie "auf Kapitalmärkten aufgenommen werden", was "sicher nicht inflationsdämpfend" wirke und die "Preise am Ende eher nach oben treibt". Das Geld wird, im Gegensatz zu dem für die geplante Bremse, aus dem Budget genommen – es zahlen also alle Österreicher mit.

Fordert "Regimewechsel"

Der Wifo-Chef fordert nun einen "Regimewechsel", weg von den Direktzahlungen und hin zu stärkerem "makro-ökonomischen" Denken. Denn: Es ist ein "Problem für ein Land, eine zweistellige Inflation zu haben". Das Ziel läge bei zwei Prozent, davon ist man also weit entfernt. Wichtig für das Erreichen dieses Ziels wäre es aus seiner Sicht gewesen, dass die Mieten nicht so stark steigen. 

Der Einigung zwischen ÖVP und Grünen war ein Scharmützel zwischen den zwei Koalitionspartnern vorausgegangen. Nina Tomaselli trug den Streit auf Twitter in die Öffentlichkeit und beschuldigte die ÖVP, Klientelpolitik für Wohlhabende zu betreiben, statt die richtigen Maßnahmen für alle Österreicher zu treffen.