Niederösterreich
Bau-Boom! Eigentümer drohen Gemeinde mit Radwegsperre
Bei einer Volksbefragung wurde der Bau auf den Glasfabrik-Gründen in Brunn abgewählt. Jetzt steigen die Grundeigentümer auf die Barrikaden.
Der massive Zuzug im Wiener Speckgürtel ist ungebrochen, viele sehnen sich nach einem Zuhause im Grünen, ohne die Nähe zur Stadt aufgeben zu wollen. So auch in Brunn am Gebirge im Bezirk Mödling. Auf dem ehemaligen Areal der Glasfabrik sollte ein neuer Ortsteil mit mehr als 350 Wohnungen entstehen (von 1.000 Wohnungen war die Rede) – mehr dazu hier.
Klares "Nein" zu Mammut-Projekt
Doch das Mammut-Projekt sorgte für Unmut. Die Initiative "Glasfabrik Stop" begann, Unterschriften gegen das Projekt zu sammeln, die Orts-ÖVP mit Oliver Prosenbauer unterstützte den Protest. Im Jänner 2023 fand dazu eine Volksbefragung statt. Bei dieser stimmten 63 Prozent der Bevölkerung gegen das Bauprojekt.
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag (29.6.) brachte die ÖVP gemeinsam mit der Liste WIR und der FPÖ den Antrag das Ergebnis der Volksbefragung vom 15. Jänner zu akzeptieren und umzusetzen, indem eine Deckelung der Bebauung mit max. 350 Wohnungen bei der Glasfabrik beschlossen wird. Doch SPÖ, NEOS und Bürgermeister Linhart lehnten den Antrag zum zweiten Mal ab.
Jetzt reagierten auch die Grundeigentümer der Glasfabrik auf die Volksbefragung. Sollte die Gemeinde dem Wunsch auf Umwidmung und Freigabe des Projektes nicht nachkommen, drohen sie mit der Sperre des Radweges. Der neue Radweg Feldstraße wurde erst vor einigen Monaten eröffnet. Errichtet wurde dieser auf Gründen der Glasfabrikseigentümer, mit denen ein Prekariumsvertrag geschlossen wurde. Das heißt, dass der Verleiher im Unterschied zur normalen Leihe, die Sache jederzeit nach Willkür zurückfordern kann. Es handelt sich also um eine widerrufbare Einräumung eines Rechts.
"Lassen uns nicht erpressen"
Weiters drohen die Eigentümer mit einem abgesperrten Luxuswohnbau. ÖVP-Gemeindeparteiobmann Oliver Prosenbauer sagt dazu: „Für die ÖVP ist klar: Wir lassen uns von den Grundeigentümern nicht erpressen! Wir handeln im Interesse der Bevölkerung und nicht zur Gewinnmaximierung der Grundeigentümer. Wir werden das Grundstück erst zur Bebauung freigeben, wenn die Rahmenbedingungen passen. Wir haben dafür keinen Zeitdruck und für uns steht nach wie vor fest, dass wir dort max. 350 Wohnungen mit einem Sport & Bildungscampus sehen wollen!“
Das sagen die Grundeigentümer zu den maximal geforderten 350 Wohnungen:
Die vorliegende Forderung der ÖVP und „Wir Brunner“, nicht mehr als 350 Wohnungen zu errichten, hat folgende Auswirkungen: Leistbarer Wohnraum, d.h. geförderter bzw. gemeinnütziger Wohnbau, wäre in diesem Szenario wirtschaftlich nicht umsetzbar. Es könnten dann ausschließlich Eigentumswohnungen im absoluten Luxussegment errichtet werden. Klar sollte sein, dass je weniger Wohnungen als in der Drittellösung projektiert, errichtet werden, diese Einheiten umso teurer sein müssen, um auch ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt darstellen zu können.
Darüber hinaus wären bei Errichtung eines Luxuswohnparks ein für die Brunner Bevölkerung zur Verfügung stehender größerer Grünraum und auch die Durchwegung (Fuß und Radweg) des Areals nicht mehr möglich.