"Sehen ernsthafte Gefahr"
Banken schlagen Alarm – EU will an Geld der Sparer
Brüssel will die Hälfte des Geldes aus Österreichs Einlagensicherung, die Sparer bei Bankenpleiten entschädigt, in einen EU-Topf umleiten.
Wenn eine Bank in Österreich pleite geht, bekommen betroffene Kunden ihre Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ausbezahlt. Das hat stets gut funktioniert, etwa im Fall der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg oder bei der Sberbank.
Die Töpfe für diese österreichische Einlagensicherung, also den Schutz der Sparer, werden von den heimischen Banken befüllt. Laut Nationalbank sind sie aktuell rund zwei Milliarden Euro schwer.
Jetzt will allerdings die EU dieses Geld teilweise abzwacken und in einen europäischen Topf umleiten, schlagen die österreichischen Banken Alarm. Es geht um einen EU-Fonds, dessen Mittel bereitstehen, falls eine EU-Bank kollabiert und abgewickelt werden muss.
Pläne, die Einlagensicherung in der EU zu bündeln, werden in Brüssel schon länger gewälzt. Am Donnerstag hat nun der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments seine Position für ein EU-Einlagensicherungssystem festgelegt.
Hälfte aus nationalen Fonds in EU-Topf
Demnach soll die Hälfte der Mittel der einzelnen nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Topf überwiesen werden. Eine europäische Abwicklungsbehörde soll künftig auf diese Mittel zugreifen können, etwa um Einlagensicherungen in anderen Mitgliedstaaten unterstützen zu können.
„Wir sehen eine ernsthafte Gefahr und jedenfalls eine Verunsicherung der Sparerinnen und Sparer in Österreich“
Den Banken hierzulande stößt das sauer auf. "Wenn künftig europäische Abwicklungsbehörden auf die Mittel der Einlagensicherungsfonds zugreifen können, geht das am Ziel des Einlegerschutzes für die Sparer und Sparerinnen klar vorbei", sagt Willi Cernko, Chef der Erste Group und Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer.
"Wir sehen eine ernsthafte Gefahr, ganz konkret drohen die Schwächung der Finanzmarktstabilität und jedenfalls eine Verunsicherung der Sparerinnen und Sparer in Österreich", so Cernko weiter.
Die Banken warnen gerade vor der Europawahl am 9. Juni vor "europäischen Schnellschüssen am Ende der Legislaturperiode": Laut Branchensprecher Cernko ist das Vertrauen in die Einlagensicherungssysteme ein hohes Gut, das nicht auf die Probe gestellt werden sollte. Einlagensicherungen seien dafür gedacht, das Vertrauen der Bürger in das Bankensystem zu stärken. "Werden diese Mittel des Einlagensicherungstopfes nun für andere Zwecke verwendet, führt dies zu einem Vertrauensverlust der Einleger", so die Befürchtung.
"Es geht hier um einen möglicherweise gravierenden Systemwechsel", warnt auch Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber. Eine Übertragung nationaler Einlagensicherungsmittel an einen neuen europäischen Einlagensicherungsfonds bei der europäischen Abwicklungsbehörde könne daher erst dann entschieden werden, wenn es ein stimmiges Gesamtkonzept gebe, das eine deutliche Verbesserung für die Finanzmarktstabilität bringe – "das ist derzeit nicht der Fall", so Haber eindringlich.
Auch Banken-Obmann Cernko appelliert "für derart sensible Weichenstellungen ausreichend Zeit für Diskussionen und Evaluierung einzuräumen".
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