Nationalbank-Gouverneur
Harte Zins-Ansage im ORF: "Muss sehr vorsichtig sein"
Die EZB könnte zum Sommer hin mit den ersten Senkungen der Leitzinsen beginnen. Es gibt aber mehrere Gefahren, die das verhindern könnten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) zögert angesichts der anhaltenden Inflation weiter und hält den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das gab die Notenbank am Donnerstag bekannt. Jüngste Aussagen von Chefin Christine Lagarde werden aber als Hinweis gewertet, dass im Juni dann doch das Ende der hohen Zinsen eingeläutet werden dürfte.
Nouriel Roubini, amerikanischer Nationalökonom und Berater von Notenbanken und Regierungen, hatte dies bereits am Sonntag in der ZIB2 mit Margit Laufer prognostiziert – "Heute" berichtete. Er sprach von voraussichtlich vier Senkungen ab dem Sommer.
Am heutigen Freitag meldete sich der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, im selben Studio und wieder bei der 34-jährigen Moderatorin zu den Leitzinsen zu Wort.
"Die letzte Meile ist die schwierigste"
Der Währungshüter gibt sich zurückhaltend. Die Entscheidung auf eine Zinssenkung sei datenbasiert, die erst im Juni verfügbar würden. Solange die Preisentwicklung gleich bliebe, steige die Wahrscheinlichkeit: "Es schaut gut aus, die Inflation ist zurückgegangen. Daher können wir möglicherweise mit einer Zinssenkung rechnen, aber sicher ist sie noch nicht."
Er warnt aber auch: "Man muss sehr vorsichtig sein. Die letzte Meile ist die schwierigste. Daher wollen wir nicht mehr versprechen."
Wie viel schlussendlich gesenkt wird, werde von der Preis- und Lohndynamik abhängen. Ob es im ersten Schritt 25 oder 50 Basispunkte sein werden, ist noch nicht sicher. Das Ziel müsse aber sein, Richtung 2 Prozent zu kommen.
Dennoch könnte der EU-Wahlkampf die anstehenden Zinssenkungen im Juni ins Wanken bringen. Holzmann: "Wenn die Wahlzuckerl genügend kräftig und umfangreich sind, könnte diese Gefahr bestehen. Ich hoffe aber, dass man aus dem vergangenen Wahlkampf gelernt hat und hier nicht wieder in diesem Maße vorgeht."
Kritik, dass die Zinsen 2022 zu stark angezogen wurden, lässt er nicht gelten: "Wir hatten eine Preisentwicklung, die wir so nicht erwartet hatten. Dass wir zu hoch hinaufgegangen sind, glaube ich nicht."
Grund-, Erbschafts- und Vermögenssteuer
Im jüngst veröffentlichten Sozialbericht der OeNB empfehlen zwei Ökonomen die Einführung der Besteuerung von Bodenrente, einer Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer.
Ihr Chef ist damit ganz offensichtlich nicht ganz glücklich: "Zu Fiskalfragen äußere ich mich normalerweise nicht, aber ich kenne keine Gesellschaft, die gewachsen ist, indem man einigen was wegnimmt, den anderen etwas gibt und damit glaubt, dass die Wirtschaft wachsen könne. Eine Wirtschaft wächst, wenn man auf der Leistungsseite etwas tut, aber nicht, wenn man umverteilt", so die Absage des OeNB-Gouverneurs.
