Badner Anwalt mit Grundrecht-Blog in der Coronazeit

Täglich gibt es derzeit in der Pandemiezeit neue gesetzliche Regeln. Demnächst soll der grüne Impfpass eingeführt werden. „Grundrechte, Menschenrechte werden seit über einem Jahr verletzt, ohne irgend eine tragfähige Begründung. Parlament und Minister agieren im rechtsfreien Raum“, kritisiert der Badener Anwalt Gottfried Forsthuber.

500 Seiten-Antrag

Gottfried Forsthuber hatte im März für Aufsehen gesorgt: Er brachte für sieben Niederösterreicher Mitte März einen 500 Seiten starken Antrag beim Verfassungsgerichtshof ein. Praktisch alle Pandemie-Regelungen sollen vom Höchstgericht geprüft werden, einschließlich der gesetzlichen Grundlagen der Corona-Verordnungen des Ministers - mehr dazu lesen Sie hier.

Bis zur Verhandlung wird Forsthuber per Video-Blog die teils massiven Kritikpunkte vorstellen. „Die ersten Videos sind schon online. Bald folgen die nächsten Veröffentlichungen“, so Forsthuber.

Die ersten zwei Blogs

Im ersten Video kritisiert er die Untätigkeit der Regierung. „Sie hat weder den Sachverhalt erhoben, noch begründet. Der Verordnungsakt ist leer.“ Im zweiten Video werden internationale Pandemie-Gerichtsentscheidungen von den USA bis Holland vorgestellt - hier der Link zum Blog. Am Mittwoch folgt das nächste Video.