"Backunterricht mit Kanzler": NEOS-Chefin tobt über ÖVP

Im Zuge des Wahlkampfes für die Nationalratswahl am 29. September veranstaltete NEOS-Chefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger einen Livestream auf Instagram. Dieser war aber nicht an die eigenen Anhänger und Unterstützer gerichtet, sondern an die Wählerschaft der ÖVP.

Sie wolle sich mit ihnen unterhalten, sich ihren Fragen stellen und warnte vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau. Was es jetzt brauche, sei eine Reformkraft in der Regierung und genau darüber könnten die Wähler am 29. September entscheiden.

"Kein Fan von Bablers Programm"

Die NEOS-Chefin möchte die Steuern- und Abgabequote senken – neue Schulden sollen dadurch aber nicht gemacht werden – das Budget wolle man sanieren. Österreich habe immerhin" kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem".

Den Ideen von SPÖ-Chef Andreas Babler erteilte sie eine Absage. "Ich bin kein Fan des Programms von Babler. Ich glaube, dass die SPÖ selber das auch so sieht. Es ist unrealistisch", polterte sie gegen die Sozialdemokraten.

Selbst mit den zusätzlichen Steuerwünschen von Babler könne man die Einsparungen im Budget nicht erreichen. Als Beispiel nannte sie Frankreich, wo es Vermögenssteuern gebe, dort aber viel weniger Abgaben eingenommen werden würden, als es die Berechnungen der SPÖ für Österreich vorhersagen.

Eine rote Karte gab es auch für die Visionen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Volkspartei habe in den letzten Jahren unverantwortlich in Richtung Zukunft agiert. Dass Nehammer nun den "Kuchen größer machen wolle" – Meinl-Reisinger nannte es "Backunterricht mit Nehammer" – sei unsinnig. Denn der Kuchen werde nicht größer, sondern kleiner.

Reformen und Sparprogramm

Was man nun benötige, seien echte Reformen und ein Sparprogramm. Die NEOS wollen dabei im Staat selbst und bei den hohen Förderausgaben ansetzen. "Das Niveau der Förderungen ist immer noch 70 Prozent höher als vor der Krise. Jedes Problem in Österreich wird mit Förderungen beworfen", betonte die NEOS-Chefin.

Um Arbeitnehmer zu entlasten und damit sich Leistung wirklich wieder lohne, wollen die NEOS die Abgabelast deutlich senken. Sie erinnerte dabei an die Ansagen der Volkspartei. Diese seien immerhin schon seit Jahrzehnte in der Regierung und würden vor jeder Wahl genau das versprechen. Nach dem Urnengang sei Steuerlast aber immer wieder gestiegen.

Schulautonomie einführen

Beim Kernthema Bildung bleibt die NEOS-Chefin auf Parteilinie. Meinl-Reisinger betonte zwar, dass die Schulklassengröße von Bedeutung sei, "wichtiger ist aber, was im Unterricht passiert und ob genügend Lehrer im Unterricht verfügbar sind". Immerhin würden bis 2030 rund ein Drittel aller Lehrer in Pension gehen.

Um die Lehrkräfte zu entlassen und für besseren Unterricht zu sorgen, setze man auf "administratives Personal in jeder Pflichtschule". Diese sollen eine Entlastung in der Bürokratie erwirken. Außerdem wolle man eine Schulautonomie, wodurch die Lehrer selbst entscheiden können, was für ihren Schulstandort am besten ist.

Integration durch Bildung

Beim Thema Migration setzen die NEOS nicht auf "reine Deportation, wie es die FPÖ tut". Was man wirklich brauche, sei eine gute Integration und das gehe nur mit Bildung. Deshalb forderte die pinke Chefin drei Punkte.

Erstens müssen die Migranten Deutsch lernen. Zweitens erwarte man sich, dass sie arbeiten gehen und Steuern zahlen. Und letztlich müssen sie sich an die österreichischen Werte halten. Deshalb sei auch ein "verpflichtender Werteunterricht" an den Schulen nötig und dieser soll "flächendeckend" stattfinden.

Klima und Geschwurbel

Auch das Thema Klima fand im Livestream seinen Platz. Dass Österreich ein Autoland ist, sei "Geschwurbel". "Mir ist schon klar, man kann den Klimawandel nicht alleine lösen", erklärte die pinke Chefin, aber man müsse seine Hausaufgaben machen – vor allem, wenn es um die Bodenversiegelung gehe. Dort würden die NEOS schon seit langen Reformen fordern.