Bablers Asylplan: "Man tritt nicht auf Menschen runter"

Die Migrationspolitik wird in Österreich traditionell kontrovers diskutiert. Während die FPÖ für eine Null-Migration eintritt, zeigt sich die SPÖ innerparteilich gespalten. SPÖ-Chef Andreas Babler präsentierte am Samstag ein von ihm als "Masterplan" tituliertes Konzept.

"Man tritt nicht hinunter"

Dieser orientierte sich in Grundzügen am "Doskozil-Kaiser-Papier", welches aber laut SPÖ "kommunikativ nachgeschärft" wurde. "Man tritt nicht auf Menschen hinunter, sondern man hilft ihnen auf. Das war immer und bleibt auch in Zukunft die Richtschnur meines Handelns, im Privaten wie im Politischen. Diesen Grundsatz werde ich niemals aufgeben und auch die Sozialdemokratie nicht – er ist Kern unserer Bewegung", betonte Andreas Babler.

Sein "Masterplan" umfasst – wie von "Heute" vorab berichtet – mehrere Punkte und sieht dabei Lösungen zur Verteilung von Flüchtlingen, eine Verbesserung der Integration und mehr Schutz und Sicherheit für Österreich vor.

Auch andere EU-Staaten müssen herhalten

Die unmittelbare Verteilung von Migranten in der EU steht dabei im Mittelpunkt. Das würde laut Analysen der (nicht immer rechenfesten) SPÖ 75 Prozent weniger Asylanträge im Land bringen. "Österreich hat in der Vergangenheit viel Verantwortung getragen. Darauf können wir stolz sein – es ist aber klar, dass wir nicht die gesamte Verantwortung alleine tragen können", heißt es dazu.

Deshalb sollen auch Länder wie Ungarn, in denen es im Jahr 2023 nur 45 Asylanträge gab – in Österreich waren es fast 60.000 – durch Sanktionen oder Strafen zur Rechenschaft gezogen werden. "Es ist klar: Österreich soll hier alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um Ungarn zur Kooperation zu bewegen", wünscht sich die SPÖ.

Gemeinsam mit der EU

Um diese geplante Verteilung auch bewältigen zu können, will Babler auch, dass die EU "gemeinsame Stellen für Asylanträge", sogenannte, Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen errichtet. Diese würden im weiteren Sinne für eine schnelle Integration sorgen. "Asylverfahren dauern in Österreich oft sehr lange. Diese Ungewissheit ist keine gute Basis für eine gelungene Integration", so stellt der rote Parteichef in seinem Plan klar.

In diesen Zentren sollen dann die Asylanträge entgegengenommen und geprüft werden. "Erst wenn vollkommene Rechtssicherheit über den Asylstatus herrscht, sollen die Personen in der EU verteilt werden. So können die Asylsysteme entlastet und gefährliche Fluchtwege vermieden werden", erklärte Babler und betonte, dass es dafür keine einheitliche Zustimmung der EU-Staaten brauche.

Jeder bekommt eine Chance

Für die SPÖ ist in ihrer Programmatik aber immer klar, "Asyl ist das Menschenrecht auf Schutz. Dieses Grundrecht darf niemals hinterfragt werden". Dennoch zeigt der Plan: "Damit Österreich seiner Pflicht so gut nachkommen kann, müssen wir auch klar sagen: Wer keinen Schutz benötigt, kann auch kein Asyl bekommen und sollte in sein Heimatland zurückkehren."

Dies soll durch "Rückführungsübereinkommen", die mit anderen Drittstaaten verhandelt werden, möglich sein. Wenn also jemand keine Aufenthaltsberechtigung in der EU hat und nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, der soll in einen sicheren Drittstaat gebracht werden. Die Länder, die von der Aufnahme betroffen sind, würden aber Unterstützungszahlungen erwarten können.

Eine Chance in Europa und damit auch in Österreich zu bleiben, scheint in dem Papier dennoch jeder zu bekommen. "Wer arbeitet und sich integriert, soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten und einen sogenannten Spurwechsel durchführen". Möglich soll das insbesondere für jugendliche Asylwerber sein.

Verpflichtendes Integrationsjahr

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Integration. Diese sollte bereits ab dem ersten Tag in Österreich beginnen und dafür hat Babler klare Vorstellungen: "Integration bedeutet, dass man Deutsch lernt, einen Beruf hat und sich in die Gesellschaft einbringt."

Die Menschen sollen durch einen "Integrations-Kompass" ein klares Ziel bekommen. Deutschkurse ab dem ersten Tag, kleine Unterkünfte und die Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres mit Arbeitsmarkt-Qualifizierungsmaßnahmen, Deutsch- und Wertekursen sowie gezielte Frauenförderung sind dabei eingeplant.

Bei Verbrechen droht Abschiebung

Integration ist aber nicht immer erfolgreich, egal wie sehr die Politik, Organisation oder andere dahinter sind. Immer wieder ist in den Medien von schweren Straftaten zu lesen. "Diesen muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden. Das reicht von hohen Haftstrafen bis hin zur Abschiebung", so die rote Theorie.

Frauen stärken

Letztlich sollen auch Frauen gestärkt werden. Diese seien – gehe es nach der SPÖ – "der Schlüssel zur Integration für die ganze Familie". Programme für Frauen würden deshalb gleich einen doppelt positiven Effekt erzielen. "Wir helfen bei der Integration UND wir beweisen, dass ein Bekenntnis zu Frauenförderung und -rechten nicht bloß leeres Gerede ist."