Politik
Babler witzelt schon über eigenes Auszähl-Fiasko
Vor hunderten Gewerkschaftern gab der SPÖ-Chef eine kämpferische Rede, auf der er neue Rechte für Arbeitnehmer einforderte.
Nur alle fünf Jahre findet der ÖGB-Bundeskongress statt, von 20. bis 23. Juni ist es wieder so weit. 367 Delegierte wählen im Rahmen des 20. Bundeskongresses 2023 Präsident, Vizepräsident und Vorstand des ÖGB und beschließen das politische Programm sowie die Statuten des ÖGB.
Doch bevor dieser um 17 Uhr eröffnet wird, tagen noch einerseits die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, andererseits die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter – Stichwort "Proporz". Bei Ersterem gab es (Video-)Reden von Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubchef August Wöginger, bei den Sozialdemokraten hielt SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler um 13.30 Uhr eine Rede.
Nehammer hielt fest: "Die vielfältigen Krisen zeigen den hohen Wert der Sozialpartnerschaft. Das Finden von tragfähigen Kompromissen ist nicht der einfachste Weg, aber das ist Ausdruck einer demokratischen Vorgehensweise unter Berücksichtigung möglichst vieler Interessen. Dafür und für eure klare Wertehaltung bedanke ich mich. Das christlich-soziale Wertefundament ist eine klare Ansage gegen Extrempositionen von rechts und links!"
EU-Attacke
Der Auftritt von Andreas Babler verspätete sich unterdessen – er brauchte satte fünf Minuten, bis er sich durch die euphorischen Delegierten zur Bühne vorgekämpft hatte. "Was für ein Gefühl", startete er seine Rede, "das zu spüren, was wir so lange vermisst haben: Rot ist wieder zurück." Schon Victor Adler habe erkannt, wie untrennbar Partei und Gewerkschaft miteinander verbunden seien. Als klassisches Arbeiterkind werde er es den Betriebsräten nie vergessen, was sie ihm und seiner Familie alles ermöglicht haben.
Doch er hat auch die Kehrseite der Medaille kennen lernen müssen; was es heißt, wenn plötzlich ein multinationaler Konzern den Betrieb aufkauft. Dort habe er schon gelernt, was es bedeutetet, sich länder- und branchenübergreifend zu organisieren. Mit Wolfgang Katzian als neuen EU-Gewerkschaftsboss habe man hier auch eine Top-Besetzung. "Die Europäische Union, was da alles noch fehlt, das Wohlstandsversprechen hat sie nicht eingelöst."
Arbeitszeitverkürzung
National sei ein Wegkommen von Einmalzahlungen und hin zu dem "was uns zusteht" das große Ziel. "Wir vertreten unsere Leute, deswegen rauf ma so hart." Einen Wunsch hat er: Dass jedes Parteimitglied auch Gewerkschaftsmitglied wird. Damit soll es nach 45 Jahren Stillstand endlich wieder zu einer Arbeitszeitverkürzung kommen.
Nächster großer Schwerpunkt waren die Frauen: Lohntransparenz schaffen, um die Gehälter anzugleichen und Care-Arbeit fairer verteilen. Auch Gastarbeiter und Lehrlinge sollen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, der Zugang zu Schwerarbeiterpension erleichtert werden.
Witz über eigene Wahl-Panne
Radikal sei nicht er, wie die politische Konkurrenz immer behauptet, sondern ebendiese, wenn sie in Bablers Forderungen radikale Inhalte sehen. "Radikal ist auch der Arbeitsminister Kocher", der sagt, es gäbe eh genug Arbeitsstellen. Radikal ist genau so, wenn die Körperschaftssteuer gesenkt wird. "Reine Gewinnbeschenkung für die Großen" sei das.
Es folgte eine Danksagung an Rainer Wimmer, auf den planmäßig Josef Muchitsch als neuer FSG-Chef folgen wird. Zu diesem Anlass zeigte Babler eine große Portion Selbstironie. "Und natürlich, auch wenn man immer vorsichtig sein muss, wenn das Wahlergebnis noch nicht am Tisch liegt", sagte er in Referenz auf die große Wahl-Panne am Bundesparteitag, worauf großes Gelächter folgte. "Aber ich kann euch versprechen, es wird auch heute gut ausgehen. Dir gratuliere ich schon vorsichtig zum voraussichtlichen Wahlergebnis, lieber Beppo."
