Politik
Wirbel um Ausländerwahlrecht – Ministerin schaltet sic
Die ewige Debatte um ein Wahlrecht für Nicht-Österreicher nimmt wieder an Fahrt auf. Die Babler-SPÖ will es einführen, aus der ÖVP kommt Kritik.
Anstoßpunkt für die (erneute) Diskussion ist ein Interview von Nikolaus Kowall, einem großen Unterstützer des SPÖ-Chefs Babler, das am Freitag im "Kurier" veröffentlicht wurde. Wir erinnern uns: Bevor Andreas Babler seine Kandidatur für den SPÖ-Chefsessel bekanntgab, galt Kowall als "Alternative" für Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil. Erst als der Traiskirchner Bürgermeister offiziell antrat, zog sich Kowall aus dem Rennen zurück.
"Eine historische Chance"
Am Freitag veröffentlichte der "Kurier" ein Interview mit dem Kurzzeit-Kandidaten, der als Mastermind hinter der Babler-Kandidatur gilt. In diesem gab er bekannt, dass er zwar keine Funktion in der Partei habe, sich jedoch um die neuen Mitglieder kümmere. "Wir haben es hier mit 10.000 Menschen zu tun, die mitten im Leben stehen, die keine Parteikarrieren planen und der SPÖ nicht – wie in den 70ern – beigetreten sind, weil sie sich Job oder Wohnung erwarten, sondern aus weltanschaulichen Motiven". Es sei eine "historische Chance", so Kowall.
Wahlrecht "eine Integrationsmaßnahme"
Im Interview forderte der Babler-Unterstützer einen Diskussionsprozess zu Themen wie Migration und Integration. Als Integrationsmaßnahme brachte er ein Wahlrecht für Nicht-Österreicher ins Spiel. In Österreich würden 750.000 Menschen leben, die mangels Staatsbürgerschaft nicht mitentscheiden. "Aus sozialdemokratischer Sicht soll man die Hürden für Mitbestimmung so gering wie möglich halten", sagte Kowall.
ÖVP kritisiert: "Völlig verfehlt"
In der Volkspartei kommt die Forderung der Babler-SPÖ gar nicht gut an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sagte in einer Stellungnahme: "Für uns steht die Staatsbürgerschaft und damit verbunden das hohe Gut des Wahlrechts am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Beginn. Die Prämisse muss sein: Integration durch Leistung. Eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts als ,Integrationsmaßnahme‘, wie die SPÖ neuerlich vorschlägt, würde sämtliche Anreize für eine Integration nehmen und ist daher völlig verfehlt", so die Ministerin.
Auch der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisierte die Haltung der Sozialdemokratie. Das Wahlrecht auf Bundesebene sei ein Staatsbürgerschaftsrecht. "Eine Änderung wird es mit uns nicht geben, denn keine gleichen Rechte ohne die gleichen Pflichten", so Stocker in einer Aussendung am Samstag. "Wir dürfen eines nicht vergessen: Ausländerwahlrecht bedeutet auch ausländischer Einfluss auf die Politik in Österreich." Laut VP-Generalsekretär gehe es Babler in der Debatte "nur um Parteiinteresse".
Staatsbürgerschafts-Zugang statt Wahlrecht
Von einer Sprecherin von Andreas Babler hieß es schließlich am Samstagnachmittag, dass der SPÖ-Chef gegen das Ausländerwahlrecht sei, aber für einen leichteren Zugang zu österreichischen Staatsbürgerschaften – mit denen die Betroffenen dann auch das Wahlrecht bekämen.
