Politik

Reichensteuer, Löhne – Babler nennt Koalitionsbedingungen

Der neue Parteichef will die SPÖ völlig umkrempeln und wieder Wahlen gewinnen. Doch sind Andi Babler und seine linke Politik vielleicht zu radikal? 

Von Roman Palman und
David Huemer

12.06.2023, 05:51

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SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler

GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

"Ich bin vom Stil her jemand, der klare Positionen vertritt. Vielleicht ist man das nicht mehr gewohnt", lautete die kecke Antwort des neugewählten Chefs der Sozialdemokraten am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Doch wie weit links oder radikal ist Andi Babler wirklich? Ist er ein "Kickl im marxistischen Gewand", wie es der Moderator formulierte?

"Ich bin ganz klarer Sozialdemokrat". Er kämpfe für leistbares Wohnen, gegen Kinderarmut und stelle in Frage, ob die Inflation vielleicht durch die Profitgier großer Konzerne angetrieben sei (Stichwort: Gierflation).

Unbehagen darüber solle in den Augen des Traiskirchner Bürgermeisters nur "auf der anderen Seite des Systems" aufkommen. Nämlich bei jenen, "die zu verantworten haben, was in unserem Land schlecht rennt". "Wenn die das als radikal oder links einstufen, das stört uns nicht. Wir wollen eine selbstbewusste Sozialdemokratie."

Festung Europa

Zur aktuellen Asylpolitik und der von rechts oft geforderten "Festung Europa", analog dazu Kickls "Festung Österreich", findet Babler klare Worte: "Von Festungen bleiben geschichtlich immer nur Ruinen übrig." Er wolle alles tun, den europäischen (Freiheits-)Gedanken aus Arbeitnehmersicht zu denken.

Er forderte deshalb unter anderem klare Richtlinien für Abwicklung von Asylverfahren. "Tatsache ist, dass sich nach solchen Beschlüssen die Lage nicht verändert hat", leider werde das Thema weiterhin auch immer wieder für nationalstaatliche Politik missbraucht.

In weiterer Folge nannte der neue SPÖ-Chef auch drei unverhandelbare Koalitionsbedingungen für mögliche Partner nach der nächsten Nationalratswahl:

Babler will mit einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuer – beides mit progressivem Steuersatz ab 1 Million Euro Vermögenswert – der zunehmenden Vermögenskonzentration zugunsten der Normalbürger entgegenwirken.

Sein Modell sehe einen Steuersatz von 0,5 Prozent "bis vielleicht 1 Prozent" vor. "Es geht da um ganz kleine Summen", so Babler, die den reichsten 4 Prozent der Bevölkerung "ein bisschen mehr Gerechtigkeit zukommen" lassen würden. Das Geld solle dann umverteilt werden, um den restlichen 96 Prozent der Haushalte ein Mehr an Lebensqualität zu sichern.

Gerade die Erbschaftssteuer erklärt er, werde von Gegnern schnell zum Schreckgespenst "Häuslebauersteuer" hochstilisiert. Das solle diese aber ganz und gar nicht werden. "Wir sind doch die Partei der Häuslebauer. Es sind unsere Arbeiter- und Angestellten-Karrieren – genauso in meiner Familie – die Überstunden machen haben müssen und viele andere Entbehrungen gemacht haben, um miteinander ihr Eigenheim zu schaffen", mit dem angestrebten Freibetrag von einer Million Euro seien diese Menschen "richtig safe".

Als weitere Koalitionsbedingung nennt Babler im Ö1-Talk auch die Stärkung der Sozialdemokratischen Vertreter in der Österreichischen Gesundheitskasse. Deren Macht war durch die Zusammenlegung unter Schwarz-Blau beschnitten worden. "Ich verstehe nicht, warum wir nicht Tag für Tag dafür kämpfen".

Der Traiskirchner argumentiert, dass nur Arbeiternehmer-Vertreter wie die SPÖ auch wirklich für eine gute Gesundheitsversorgung derselben kämpfen würde. "Wir müssen uns 'unsere' Organisationen auch wieder zurückholen." 

Seine dritte Bedingung ist gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: "Das ist eine so riesige Ungerechtigkeit nach Jahrzehnten, für die selbe Arbeit als Frau weniger gezahlt zu kriegen. Das kann man einfach nicht akzeptieren! […] Das ist Sozialdemokratie pur!" In Österreich seien etwa zwei Millionen Frauen von dieser Gehaltsschere betroffen.

Babler verweist dabei auf Fix-Fertig-Modelle, die andere Staaten etwa schon anwenden würden. Nach dem erwähnten Neuseeländischen Modell müsste es dann etwa eine verpflichtende gesetzliche Lohntransparenz geben.

Doch wer soll das unterstützen?

Schöne Träume, doch die Umsetzung könnte schwierig werden. "Mit ÖVP können Sie sich das alles abschminken", merkte der Moderator an. Genau deshalb sei es jetzt, wo noch nicht einmal ein Wahltermin feststehe, "müßig" über mögliche Koalitionen zu diskutieren, kontert Babler.

Auch sei völlig unklar, wie viele Parteien auch antreten werden und/oder ins Parlament kommen. "Wir leben in einer schnelllebigen Zeit, auch was die Parteienlandschaft angeht."

Die derzeit "radikale ÖVP" ("nicht koalitionsfähig") werde in Bablers Augen bei der Wahl wohl auch neu bewertet werden. Nehammer müsse sich bis dahin auf eine "klare, kantige Politik" der Sozialdemokratie einstellen.

Großer Umbau in der SPÖ

Babler hatte ja ein "umfassendes Personalpaket" innerhalb der eigenen Partei angekündigt. Durch den Weggang von Christian Deutsch muss der Bundesgeschäftsführer neu besetzt werden, Rendi-Wagner war zudem auch Klubobfrau im Parlament. Wird der Umbau nun auch tiefer greifen? "Ja, ich gehe davon aus. Wenn ich 'umfassend' sage, dass es mehr sein wird." Das Wer, Wo und Wie wolle er aber erst intern kommunizieren. Auch solle die Parteistruktur hin auf mehr Basisdemokratie umgebaut werden.