Babler genervt von Diskussion über Mindestsicherung

Kaum eine Angelegenheit dominiert die aktuelle politische Agenda so sehr wie die 4.600 € hohe Mindestsicherung für eine syrische Familie in Wien. Die Oppositionsparteien in der Hauptstadt, FPÖ und ÖVP, orten einen Skandal. Die Freiheitlichen kündigten gar an, Misstrauensanträge gegen SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Stadtrat Hacker einzubringen.

Babler tourt durch Salzburg

Mittlerweile hat sich auch der rote Parteichef Andreas Babler zu dieser Thematik geäußert. Dabei wollte er eigentlich mit dem Start seiner "Mit Herz und Hirn"-Tour die Aufmerksamkeit auf das SPÖ-Programm lenken.

Bei einer Pressekonferenz zum Thema "Unser Plan für ein besseres und gerechteres Österreich" sprach Babler gemeinsam mit der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Michaela Schmidt und ÖGK-Salzburg Obmann Thom Kinberger über das Parteiprogramm und die Pläne der SPÖ für eine mögliche Regierungsbeteiligung.

"Mindestsicherung ist wichtig"

Erwartungsgemäß befragten die anwesenden Journalisten Babler zur Mindestsicherungs-Causa in Wien. Dabei zeigte sich der SP-Chef genervt: "Ich würde einmal ersuchen, nicht jedes Jahr im Sommerloch dieselbe Debatte zu führen und sich eine Familie herauszupicken und dann das FPÖ-Programm zu übernehmen", so Babler. "Die Mindestsicherung ist wichtig, sie stützt Familien, die in Armut leben."

"Schande für dieses Land"

Gerade im Bereich Kinderarmut mache die Mindestsicherung Sinn, Babler betonte, dass er gerade dieses Thema in den Fokus rücken möchte. "Wir haben die Situation, dass jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist oder sich in Armut befindet." Der SPÖ-Chef schlägt daher eine Kindergrundsicherung vor – "es ist eine Schande für dieses Land, solche Daten zu haben", ärgerte er sich.