Autofahrer ausgebremst! Gewesslers Tempo-30-Plan fix

Gemeinden und Städte können künftig einfacher Temporeduktionen umsetzen – und überwachen. Das wurde bereits zu Jahresbeginn in der Straßenverkehrsordnungsnovelle des Klimaschutzministeriums geplant – und ist nun vom Nationalrat am Mittwoch abgesegnet worden. Mehr als 280 Gemeinden und Städte sowie Organisationen wie der VCÖ und Städtebund hatten sich im Vorfeld für eine Reform starkgemacht, die eine Umsetzung von Tempo 30 erleichtert. Es war ein parteiübergreifendes und österreichweites Anliegen von Vertretern unterschiedlich großer Städte und Gemeinden.

Der neue Tempo-30-Plan tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft und soll vielerorts in Städten und Gemeinden Tempo 50 auf Tempo 30 reduzieren. Generell war eine solche Maßnahme laut dem Ministerium schon bisher möglich – allerdings nur nach umfangreichen Gutachten, "die in einem bürokratischen Prozess das Erfordernis der Temporeduktion darlegen mussten". Künftig sollen die Straßenbehörden die Geschwindigkeitsreduktionen viel leichter umsetzen können.

Wenig Voraussetzungen für Tempo-Reduktion

Einzige Voraussetzung künftig ist, dass die Temporeduktion dazu geeignet sein muss, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ist das der Fall, könne "in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen oder Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen vereinfacht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit" verringert werden. Plus: Gemeinden können selbst die Einhaltung prüfen.

Radarkontrollen durch Gemeinden selbst

"Zusätzlich stärken wir die Gemeinden bei der Überwachung der Tempolimits. So können Gemeinden künftig Radarkontrollen selbst durchführen. Voraussetzung ist eine entsprechende Übertragungsverordnung des Landes. Bisher konnten die Gemeinden nur dann Radarkontrollen durchführen, wenn sie über einen eigenen Gemeindewachkörper verfügen", heißt es aus dem Ministerium.

"Weniger Tempo heißt mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Es führt zu weniger Verkehrstoten, verursacht weniger klimaschädliche Emissionen und spart durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld", so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.