Politik
Trotz Kritik – Gewessler bleibt bei den Raser-Strafen
Im Juni hat Verkehrsministerin Gewessler strengere Gesetze im Kampf gegen Verkehrsrowdys auf den Weg gebracht. Die Polizei setzt sie nicht um.
Gewesslers Paket gegen "rücksichtslose Raser“ sieht vor, dass bei Tempoübertretungen von 60 km/h im Ortsgebiet und 70 km/h außerhalb das Fahrzeug beschlagnahmt werden kann. Zunächst wird es dann für 72 Stunden an Ort und Stelle stillgelegt. Doch daran regt sich jetzt Kritik:
Nicht praxistauglich
"Wir haben das Problem, dass das Fahrzeug nicht ohne Kennzeichen am Straßenrand stehen darf“, so Wiens oberster Verkehrspolizist Thomas Losko in Ö1. Das dürften nur zugelassene Fahrzeuge.
Distanzierung
Bliebe das beschlagnahmte Auto dennoch stehen, wären Gebühren zu entrichten. „Hier gibt es keine eindeutige Regelung, wie das zu ahnden ist. Deswegen haben wir uns bis auf Weiteres davon distanziert“, so Losko weiter.
Gewessler bleibt hart
Die Verkehrsministerin will an ihrem Paket festhalten: "Wir haben hier eine gute und breite neue Handhabe für die Verkehrssicherheit.“ Die sei jetzt „gut“ umzusetzen.
Experten für StVO-Reform
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert, dass die mehr als 60 Jahre alte Straßenverkehrsordnung überhaupt komplett überarbeitet und verständlicher wird.
