Außenminister spricht von "demokratiepolitischem Drama"

Wegen der erzwungenen Flugzeuglandung und der Verhaftung von Regime-Kritiker Roman Prostasevich werden sieben weißrussische Staatsbürger mit Einreisesperren und Vermögenssperren belegt sowie Teilen der Wirtschaft keine neue Kredite gewährt. "Es ist das vierte Sanktionspaket. Leider Gottes ist ja Belarus und das demokratiepolitische Drama, das wir dort erleben, fast schon ein trauriger Fixstarter unserer Tagesordnung auf EU-Ebene", so Außenminister Alexander Schallenberg im Ö1-"Morgenjournal".

"Und nach diesem wirklich haarsträubenden, kaltschnäuzigen Akt der staatlichen Lufpiraterie, den wir gesehen haben, konnten wir gar nicht anders, die Schrauben noch einmal anzuziehen, und zwar erheblich", so der Außenminister. Dass die Sanktionen mehr das Volk als das Regime treffen würden, hofft Schallenberg nicht: "Weil diesmal nicht nur wie in der Vergangenheit Einzelpersonen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, sondern (...) ganze Bereiche der Wirtschaft." Man versuche, den Druck auf Belarus erheblich zu erhöhen. 

Vehement bestreitet Schallenberg, dass Österreich bei den Sanktionen "auf der Bremse gestanden" wäre. Es habe lediglich einen Verhandlungsprozess gegeben, denn man habe die Verantwortlichen in Belarus und nicht die Zivilgesellschaft mit den Maßnahmen treffen wollen. Auch Bedenken wegen den Sanktionen habe es nicht gegeben, weil Österreich starker Investor in Belarus sei, so der Außenminister.

Die große Krux sei, ob die Sanktionen die Richtigen treffen würden. "Ich hoffe sehr", so Schallenberg, das sei Ziel des Einsatzes in den Verhandlungen gewesen. Und wenn Sanktionen nicht wirken? Es gebe die Möglichkeit, weiter zu eskalieren und die Daumenschrauben weiter anzudrehen, so Schallenberg. Er hoffe aber, dass dies nicht notwendig werde, denn man sende auch "Signale der Hoffnung" mit dem EU-Wirtschaftsplan und der Aussicht auf drei Milliarden Euro. Österreichs Linie sei klar: "Dialog wo möglich, Kante wo notwendig."