Ausschuss stimmte zu: Lockdown ist fix!

Am Sonntag trat der Hauptausschuss des Nationalrats zusammen, um die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu diskutieren. Dabei ging es darum, die Maßnahmen für den Lockdown auf rechtlich sicheren Boden zu bringen. Da bereits eine einfache Mehrheit der Stimmen genügt, um das Gesetz zu beschließen, handelte es sich bei dem Prozedere um einen formalen Akt. Nun ist allerdings fix: Der Lockdown kommt!

Im Anschluss an den Hauptausschuss wandte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Statement an die Öffentlichkeit. Sobotka erklärt, dass der Hauptausschuss deswegen zusammentreten musste, weil dies im Covid-Maßnahmengesetz so vorgesehen ist. Es gehe um massive Einschränkungen. Es sei notwendig Regierung und Opposition gleichermaßen zu befassen. Das Virus sei eine "demokratische Zumutung", zitierte er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Sobotka appelliert an Bevölkerung

Die Ausgangsbeschränkung ist bis 12. November in Kraft und kann allenfalls verlängert werden, erklärte Sobotka. Über das Gesrpächsklima während der Sitzung sagte er, dass es keine einfache, aber eine "unglaublich sachliche" Diskussion gewesen sei. 

An die Bevölkerung wandte sich der Nationalratspräsident mit der Bitte sich nicht nur an die Verordnung zu halten, sondern generell im Geiste dieser zu agieren. Es hänge vom Einzelnen ab, ob die Maßnahmen erfolgreich seien oder nicht. Dann verkündete er noch, dass neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne auch die SPÖ dem Maßnahmenpaket zugestimmt habe. Die Neos hätten weite Teile mitgetragen, sich aber an einzelnen Punkten gestört. Gänzlich dagegen seien die Freiheitlichen gewesen. 

Kritik von der Opposition

Im Vorfeld des Ausschusses bekräftigte die Opposition ihre Kritik an der Bundesregierung. Dennoch kündigte die SPÖ an, zuzustimmen, denn "nichts zu zun, ist kein gangbarer Weg", so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte im Vorfeld, dass jede Einschränkung begründet, evidenzbasiert und verhältnismäßig ist". Dass es für die Opposition keine Möglichkeit der Verhandlung gegeben habe, wertete sie als mangelndes Interesse an einem "echten Schulterschluss. 

Ähnlich sah dies FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die Gesprächsrunde mit den Klubobleuten verstand er als "Verhöhnung der Volksvertreter. Es sei ein Schnelldurchlauf gewesen, in dem die Regierung nicht einmal so getan hätte, als sei Bereitschaft, Anregungen aus der Opposition anzunehmen, vorhanden.