Ausreisetests sollen früher beendet werden

Für eine Änderung im Zusammenhang mit dem Erlass des Gesundheitsministeriums betreffend zusätzliche Maßnahmen in Hochinzidenz-Gebieten setzte sich NÖ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ein. „Derzeit enden die Maßnahmen entweder nachdem die 7-Tagesinzidenz über einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen unter 200 liegt oder das Bundesministerium anderslautende Vorgaben erlässt. Dies muss aufgrund der für alle herausfordernden administrativen Vorkehrungen umgehend überdacht werden und durch eine neue, praxisgerechtere Regelung ersetzt werden“, fordert Königsberger-Ludwig.

Administrativer Aufwand ist sehr hoch

Sie würde es für sinnvoll finden, wenn der Inzidenz-Wert über zehn Tage unter 400 pro 100.000 Einwohner sein würde. "In kleinen, einwohnerschwachen Bezirken reichen oft nur wenige Fälle, damit der Inzidenzwert in die Höhe schnellt. Der administrative Aufwand steht in keinem Verhältnis dazu", betont Königsberger-Ludwig. Derzeit wird in den Bezirken Wiener Neustadt, Neunkirchen und Scheibbs kontrolliert. „Die Maßnahmen haben gemeinsam mit dem Lockdown Wirkung gezeigt. Dennoch sind wir jetzt an einem Zeitpunkt angelangt, an dem das Ministerium seine eigenen Vorgaben evaluieren muss, wenn man möchte, dass die Menschen insgesamt die Schutzmaßnahmen weiter mittragen", gibt die Landesrätin zu bedenken.

Erlass wird überarbeitet

Laut ihr ist nicht verständlich, weshalb in manchen Bezirken kein Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 notwendig ist, obwohl diese Bezirke über Tage eine höhere Inzidenz ausweisen, als Regionen, in denen die Zahl deutlich niedriger liegt und Ausreisetests vorgeschrieben sind. Die Forderung von Königsberger-Ludwig fand mit Stand heute Gehör beim Ministerium. In einem Schreiben aus dem Ministerium an die Landesrätin heißt es: "Der Erlass wird derzeit überarbeitet. Eine Lockerung der Kriterien für die Aufhebung der Maßnahmen ist vorgesehen. Der neue Erlass wird zeitnah den Landeshauptleuten übermittelt werden."

Landeshauptfrau Mikl-Leitner begrüßt die Lockerungen

Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (beide ÖVP) begrüßten die geplante Änderung. In der Sitzung der Landeshauptleute mit der Bundesregierung bedankte sich Mikl-Leitner beim Gesundheitsministerium für die rasche Reaktion. Doch eins war ihr besonders wichtig:  Die Lockerungen der Kriterien müssen rasch kommen.  „Die Maßnahmen sind sehr wirksam. Die Ansteckungszahlen gehen in diesen Bezirken deutlich zurück. Und das muss sich für die Menschen in diesen Bezirken auch auszahlen. Die bestehenden Kriterien sind weder angemessen noch nachvollziehbar. Die Hürde für Lockerungen ist zu hoch, das muss so schnell wie möglich korrigiert werden.“

Laut Pernkopf seien die Niederösterreicher beim Testen „sehr fleißig“. Es gab laut ihm fast 500.000 Corona-Untersuchungen innerhalb der vergangenen sieben Tage. Das zahlreiche Testen zeige Wirkung und lasse die Neuinfektionen sinken. „Das muss aber auch honoriert werden“, betonte der Landesvize in einer schriftlichen Stellungnahme.