Aus für Grenzkontrollen? Illegale Migration droht 

Die EU-Kommission legt die neuen Schengen-Strategie vor, Beobachtern zufolge läuft dabei offenbar alles in Richtung einer Abschaffung der Binnengrenzkontrollen. Auf Österreich würde ein solcher Schritt aber starke Auswirkungen haben, da durch interne Grenzkontrollen an den Grenzen die illegale Migration bekämpft wird.

Nach Angaben des Innenministeriums würden die Herausforderungen im Migrationsbereich aus österreichischer Sicht aber jedenfalls "weiterhin das Instrument der Binnengrenzkontrollen" erfordern. Innenminister Karl Nehammer wird dies am Dienstag beim Rat der Innenminister in Luxemburg daher auch klar zum Ausdruck bringen.

"Können die Grenzen nach innen nicht öffnen"

In einer Reihe von bilateralen Gesprächen unter anderem mit Amtskollegen aus Deutschland (Staatssekretär) und Frankreich am Rande der Ratssitzung will Innenminister Karl Nehammer die massive Belastung Österreichs aufgrund der Asyl- und Migrationssituation betonen und die klare Position gegen illegale Migration stärken.

"So lange die Grenzen nach außen nicht endlich vollständig dicht sind, können wir die Grenzen nach innen nicht öffnen. Darüber hinaus müssen wir volle Energie in das Thema Rückführungen investieren und damit bereits vor den Toren der EU am Balkan beginnen. Mit einem umfassenden Rückführungsplan müssen wir gemeinsam alles tun, um die vielen Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in ihre Herkunftsländer zurückbringen", erklärt Innenminister Nehammer.

Und weiter: "Es wäre wichtig, endlich konkrete Fortschritte im Bezug auf die Asyl- und Migrationsstrategie der EU zu erzielen. Hier muss die EU in die Gänge kommen und rascher zur Tat schreiten. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, weil Asyl und Migration klar voneinander zu trennen sind und das auch entsprechend vollzogen werden muss.“