Aufstand gegen Putin – 1.350 Festnahmen bei Protesten

Wladimir Putin schickt neue Truppen in den Krieg. Das verkündete der Kremlchef am Mittwoch. In zahlreichen Städten Russlands haben die Menschen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert, nachdem Präsident Putin die Teilmobilmachung angeordnet hatte. Medienberichten zufolge sind landesweit mehr als 1.300 Menschen festgenommen worden. Zudem habe es bei spontanen Demos mindestens 1.350 Festnahmen in mindestens 38 russischen Städten gegeben.

"Bei den Reservisten und ihren Familien herrscht seitdem Panik", sagt Polina Sommer (39) vom Verein Russland der Zukunft. Laut Sommer werden zuerst die unter 35-jährigen Reservisten mit der meisten Militärerfahrung eingezogen und etappenweise an die Front geschickt. Danach folgen schrittweise die älteren und weniger erfahrenen Reservisten.

Viele Betroffene wollen laut Sommer gar nicht in den Krieg ziehen und möchten lieber das Land verlassen. Das Problem: "Russen, die sich weigern, eingezogen zu werden oder versuchen, das Land zu verlassen, droht Gefängnis." Russen im wehrpflichtigen Alter können mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten.

Zudem hätten Kriegsverweigerer soziale Repressionen zu befürchten: "Das Land ist zurzeit zutiefst gespalten. Die Betroffenen könnten von regimetreuen Bürgerinnen und Bürgern schikaniert werden oder gar Morddrohungen erhalten", so Sommer.

"Viele stehen unter Schock und fühlen sich hilflos"

Victoria aus Luzern ist in Russland aufgewachsen. Die 23-Jährige hat regelmäßig Kontakt mit ihren Verwandten und Freunden in Russland: "Viele stehen unter Schock und fühlen sich hilflos", sagt sie. Ein guter Freund von ihr sei nach der Verkündung am Mittwoch mit dem Auto nach Georgien gefahren. Ob er dort bleiben kann, sei unklar. Der Vater einer Freundin habe den Marschbefehl bereits erhalten.

"Kein Bluff" - Putins martialische Atom-Drohung im Video:

Auch ein Neffe von Elena aus Zürich könnte bald eingezogen werden. Er sei bereits für eine medizinische Begutachtung einberufen worden. "Er ist gegen den Krieg und weiß nicht, was er jetzt tun soll", so die 41-Jährige.

Die Analyse eines Experten zeigt, dass die Suchanfragen nach Themen wie "Rücktritt Armee 2022" und "Mobilisierung Russland" bei der im russischsprachigen Raum beliebten Suchmaschine Yandex stark gestiegen sind. Zudem berichtete der "Spiegel", dass sich die Flugtickets aus Russland in andere Staaten verteuert hätten und knapp werden. Laut Google Flights kostete der günstigste Flug von Moskau nach Istanbul am Mittwochmorgen 1154 Euro. Ein paar Stunden später waren selbst diese Tickets nicht mehr erhältlich.

Forderung nach Wiedereinführung des Botschaftsasyls

Die SP Schweiz fordert die sofortige Wiedereinführung des Botschaftsasyls für russische Kriegsdienstverweigerer. Nationalrätin Céline Widmer hat dazu eine Frage eingereicht. Diese wird in der kommenden Montagssitzung des Nationalrates besprochen.

"Die Schweiz muss alles tun, um den Krieg zu stoppen. Menschen, die an diesem Wahnsinn nicht mitmachen wollen, soll sofort Asyl gewährt werden", sagt Widmer gegenüber 20 Minuten. Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls sei darum zwingend nötig. "Die Dramatik hat seit der jüngsten Ankündigung von Putin zugenommen. Die Hilfe für Kriegsdienstverweigerer muss nun schnell erfolgen", so Widmer.

Das Botschaftsasyl wurde 2013 im Zuge einer Asylgesetzreform abgeschafft. Bis dahin konnten gefährdete Personen bei einer Schweizer Vertretung im Ausland einen Asylantrag stellen.