Aufnahmestopp in Traiskirchen, neue Regierungsmaßnah...

Der Freitag steht ganz im Zeichen der Asylfrage. Landeshauptmann Erwin Pröll hat über die Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen eine Aufnahmesperre verhängt. Die Bundesregierung hat angekündigt, die gerechte Verteilung der Flüchtlinge mit einer Verfassungsänderung erreichen zu wollen. Erfüllen die Gemeinden die neue vorgeschriebene Asylquote von ein bis zwei Prozent nicht, soll der Bund auf Bundesgrundstücken Asylquartiere errichten.

Der Freitag steht ganz im Zeichen der . Landeshauptmann Erwin Pröll hat über die Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen eine Aufnahmesperre verhängt. Die Bundesregierung hat angekündigt, die gerechte Verteilung der Flüchtlinge mit einer Verfassungsänderung erreichen zu wollen. Erfüllen die Gemeinden die neue vorgeschriebene Asylquote von ein bis zwei Prozent nicht, soll der Bund auf Bundesgrundstücken Asylquartiere errichten.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat für die völlig überfüllte Einrichtung in Traiskirchen einen Aufnahmestopp ab Montag verhängt. "Die medizinische und hygienische Lage erfordert diese Maßnahme", erklärte Pröll nach einer am Donnerstag erfolgten gesundheitsbehördlichen Überprüfung.

Amnesty darf Traiskirchen überprüfen

Einer in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen hat das Innenministerium bereits zugestimmt. Diese wird aber nicht sofort stattfinden, ein konkreter Termin soll noch vereinbart worden.

Die Regierungsspitze hat am Freitag außerdem in einer gemeinsamen Pressekonferenz das weitere Vorgehen angesicht der Nichterfüllung der Asylquoten in den Ländern anhand von fünf Punkten präsentiert. "Wir belügen Leute nicht. Wir sagen, dass es eine der härtesten Aufgaben ist, die zu bewältigen sind", sagte Faymann zur Asylfrage. "Lösen Sie sich von der Vorstellung, irgendeine Regierung in Europa könnte das ohne Probleme lösen", erklärte Mitterlehner.

1. Beschluss eines Verfassungsgesetzes

Die Regierung will die Asylproblematik mit einem Verfassungsgesetz lösen. Eine Quotenregelung für Gemeinden, Bezirke und Länder tritt in Kraft. Gemeinden über 2.000 Einwohner sollen Flüchtlinge im Ausmaß von ein bis zwei Prozent der Bewohnerzahl aufnehmen.

Wird die Quote nicht erfüllt, muss der Bund auf Grundstücken im Bundesbesitz wie etwa Kasernen oder angemieteten Arealen Quartiere zur Verfügung stellen.

Für das Gesetz suchen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene eine Oppositionspartei als Partner, ein Initiativeintrag soll eingebracht und das Gesetz im Herbst beschlossen werden. Eine Sondersitzung in der Sommerpause steht im Raum. Ob es sich um ein temporäres oder permanentes Gesetz handelt, sollen die Abgeordneten entscheiden.

2. Tagsätze für unbegleitete Minderjährige werden erhöht

Die Höhe der Tagsätze für unbegleitete Minderjährige wird bereits ab 1. August von 77 auf 95 Euro erhöht. Laut Faymann kostet das 30 Millionen Euro, sei aber dringend notwendig.

3. Sofortige Entlastung von Traiskirchen

Eine weitere Maßnahme ist die sofortige Entlastung der Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen.

4. Taskforce wird eingerichtet

Die Bundesregierung wird eine Taskforce für weitere Maßnahmen einrichten.

5. Gemeinsame Lösung auf euröpäischer Ebene

"Wer ernsthaft etwas unternehmen will, muss mithelfen, die Ursachen zu beseitigen. Hauptaufgaben der EU seien gemeinsamer Grenzsschutz, eine gemeinsame verpflichtende Quote und ein gemeinsames Vorgehen.

Glaubwürdigkeit durch gerechte Quoten

"Ich halte das für ein gutes Zeichen", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures im "Ö1"-Morgenjournal zur gemeinsamen Pressekonferenz der Regierung. "Ich gehe davon aus, dass es ein gemeinsamer Vorschlag wird, der dazu führt, dass Zustände wie in Traiskirchen der Vergangenheit angehören".

Bures lobte auch den in der Vergangenheit getätigten Vorschlag der Regierung, Bezirksquoten einzuführen. Es wird zu einer solidarischen, gerechten Verteilung kommen müssen. "Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir gerechte Quoten in Europa verlangen, wenn wir das in unserem eigenen Land auch vorleben", sagte Bures.

Im Innenministerium hat in der Früh ein Treffen mit Hilfsorganisationen stattgefunden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte zuvor angekündigt, selbst Quartiere zu schaffen, wenn die Länder die vereinbarte Quote nicht erfüllen.