Asylzentren, Abschiebungen – EU ringt um Migrationspakt

Die Themen Asyl und Migration stehen im Zentrum des Rates der EU-Innenminister in Brüssel am Donnerstag. Große Sammelzentren in Italien oder Griechenland sind geplant. Die Asylchancen sollen dort innerhalb weniger Wochen geprüft werden, wer kein Bleiberecht hat, soll rasch abgeschoben werden, heißt es.

Streit um Krisenverordnung

Weiterhin strittig bei der großen Asylreform ist allerdings die Krisenverordnung. Diese soll Ausnahmen der Asylregeln festlegen, etwa für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat eine besonders hohe Ankunftszahl von Migranten verzeichnet. Die Asylzentren können dann auch Vorgaben für die Unterbringung absenken.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist gegen diese Regelung, wie seine Amtskollegen aus Polen, Ungarn und Tschechien. Er warnt, dass Migranten von überfüllten Asylzentren aus einfach weitergewunken werden.

"Wir brauchen eine Festlandsicherung statt einer Seenotrettung. Denn wir wollen verhindern, dass jeden Tag Menschen im Mittelmeer ertrinken. Deshalb soll das EU-Parlament seine Verzögerungstaktik beenden und den von den Innenministern beschlossenen Asyl- und Migrationspakt zügig verhandeln. Die Bilder aus Lampedusa zeigen deutlich: Europa muss endlich gegen den Missbrauch kämpfen und die Asylbremse anziehen", erklärte Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des Rates gegenüber der APA.

Machtwort aus Deutschland

Die deutsche Bundesregierung stimmte der Krisenverordnung bereits zu. Das Machtwort aus Deutschland könnte den Streit um das EU-Asylpaket lösen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des Asylsystems aufgerufen.