Asylwerber verlassen Schweden jetzt in Scharen

"Die Staatsbürgerschaft muss verdient und nicht bedingungslos ausgehändigt werden": So kommentierte Schwedens Migrationsminister Johan Forssell das Vorhaben seiner Regierung, den Zugang zur Staatsbürgerschaft künftig zu erschweren.

Historisch niedrige Asylzahlen

"Das schwedische Staatsangehörigkeitsrecht ist im Moment immer noch sehr liberal und gehört bestimmt zu den liberalsten in Europa", relativiert Bernd Parusel vom Schwedischen Institut für Europapolitische Studien (SIEPS) zwar.

Gleichzeitig ist aber auch klar: Mit der jetzt angekündigten Verschärfung wendet sich Schweden unter der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson noch weiter von der offenen Einwanderungspolitik ab, die das schwedische Image einst stark prägte.

Um nicht mehr als attraktives Zielland für Schutzsuchende wahrgenommen zu werden, ergriff man eine ganze Palette an Maßnahmen. Offenbar mit Erfolg: "Schweden hat derzeit historisch niedrige Asylzahlen", sagt Migrationsexperte Parusel. Ob dies das Resultat von einzelnen Maßnahmen ist oder mit anderen, größeren Entwicklungen zusammenhängt –, die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist 2024 im Vergleich zu 2023 um 38 Prozent gesunken – steht nicht eindeutig fest.

"Es kommt zu einer Verschiebung"

Parusel zufolge wird Schweden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auf jeden Fall als weniger attraktiv wahrgenommen. Dies entspreche dem generellen Trend in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Länder versuchen, sich mit verschiedenen Maßnahmen weniger attraktiv zu machen, um so wenig Schutzsuchende wie möglich aufnehmen zu müssen.

Dabei sei Schweden ein führendes Land in diesem "Wettlauf der tiefsten Standards", sagt Parusel. "Gleichzeitig sind sicher nicht weniger Menschen auf der Flucht, nur weil Schwedens Asylpolitik strikter geworden ist. Sondern sie gehen stattdessen einfach in andere europäische Länder. Es kommt also zu einer Verschiebung."

"So sinken die Standards letztlich überall"

Darauf verweist auch Sarah Progin, Professorin für Migrationsrecht an der Universität Freiburg: "Jede Massnahme in der Asyl- und Migrationspolitik hat Auswirkungen auf die anderen Staaten; Migrationsströme werden in der Regel nicht gestoppt, sondern nur umgeleitet."

Dazu finde ein "race to the bottom" statt, bei dem andere Staaten nachziehen und ihre Gesetze ebenfalls verschärften. "So sinken die Standards letztlich überall", so Progin.

Sie verweist trotz aller Verschärfungen auf die weiter bestehende Knacknuss, dass bestimmte Staaten aufgrund des Non-Refoulement-Grundsatzes ihre Grenzen nicht hermetisch verschließen können. "Diese Staaten sind dann überproportional belastet. Das kann Pushbacks und andere illegale Maßnahmen fördern. Insgesamt drängt man mehr Menschen in die Illegalität."

"Sehr konsequent"

Schweden habe mit seiner verschärften Politik zwar sicher nicht alleine das Ende der europäischen Willkommenskultur eingeläutet, meint Migrationsexperte Parusel. Allerdings seien die Skandinavier im Vergleich zu anderen europäischen Ländern "sehr konsequent, zielstrebig und sehr gründlich" bei ihren Einschnitten. "Das Aufenthalts- und Asylrecht wird an das absolute Minimumniveau angeglichen, sodass es mit dem internationalen und EU-Recht gerade noch konform ist", so Parusel.