FP mit brisanten Fragen
Asylwerber-Bezahlkarte: Alkohol, Tschick und Sex tabu?
2025 soll flächendeckend eine Karte für Flüchtlinge eingeführt werden. Die FP in Niederösterreich will beim eigenen Modell bleiben.
Karte statt Cash. Seit 1. Juni läuft das Projekt in Niederösterreich. Asylwerber sollen Sachleistungen statt Geld bekommen. Wie die FPÖ sagt, solle die Einwanderung ins Sozialsystem so unattraktiv wie möglich gestaltet werden.
Doch nun prescht ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vor. Er will eine bundesweite Ausgabe der Karte. Ein erstes Pilotprojekt läuft in OÖ. 130 Karten wurden ausgegeben.
Kein Sex, Tabak und Alkohol
Christoph Luisser (FPÖ), der zuständige NÖ-Landesrat, übermittelte dem Ministerium 43 Fragen zu der neuen Karte. Vor allem wollte er wissen: Kann die geplante Karte Barabhebungen, Überweisungen (gemeint sind vor allem solche an Schlepper), den Kauf von Tabak, Alkohol oder Zahlungen an Prostituierte ausschließen.
"Heute" liegt ein Schreiben aus dem Innenministerium an Luisser vor. Darin steht, dass die genauen Details der Karte erst mit Ende des Vergabeverfahrens zu beurteilen sind: "Insbesondere wird erst dann die genaue Kostenstruktur des Anbieters, bzw. gewisse Detailfunktionalitäten zu beurteilen sein."
Gegen Karners Plan, für eigene Karte
Landesrat Luisser sieht seine 43 Fragen nicht beantwortet und befürchtet, dass Bargeld-Abhebungen mit der geplanten Karte möglich seien. Sein Fazit ist eine Absage an die bundesweite Lösung: "Das NÖ-System erfüllt die strengen Kriterien für 'Sachleistungen statt Geld' in sämtlichen Belangen; im Gegensatz zum geplanten Bundesmodell, dessen bisher bekannten Eigenschaften unseren Zielvorgaben leider nicht im ausreichenden Ausmaß entsprechen."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ in Niederösterreich lehnt die geplante bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber ab und möchte an ihrem eigenen Modell festhalten, das seit Juni in Betrieb ist und Sachleistungen statt Geld vorsieht
- Landesrat Christoph Luisser äußerte Bedenken hinsichtlich der Funktionalitäten der neuen Karte und sieht seine Fragen vom Innenministerium nicht ausreichend beantwortet, weshalb er das NÖ-System als überlegen betrachtet