Niederösterreich
Asyllandesrat befürchtet zweitgrößte Flüchtlingswelle
FPÖ-Landesrat Waldhäusl fordert ein sofortiges "Dichtmachen der Grenzen". Laut ihm steht Österreich kurz vor "Land unter".
Bei der Pressekonferenz stellte FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl eines klar: "Österreich steht im Asylbereich das Wasser bis zum Hals, dies kann mittlerweile nicht einmal mehr Innenminister Karl Nehammer schönreden." Er fordert die Schließung der Außengrenzen und die Zurückweisung von Asylwerbern.
"Situation ist völlig außer Kontrolle geraten"
Laut ihm seien die Unterbringungsstätten von Bund und Ländern zum Bersten voll. Bereits Anfang des Jahres 2021 haben beim Frühwarnsystem des Landes NÖ alle Alarmglocken laut geschrillt, immerhin lag die Zahl der Asylanträge damals bundesweit bei 400 pro Woche. "Nunmehr ist die Situation im Asylbereich völlig außer Kontrolle geraten, Österreich steht endgültig vor dem 'Land unter'", stellt Waldhäusl fest.
In Raabs an der Thaya (Waidhofen/Thaya) sind aktuell österreichweit noch 350 Plätze für Asylwerber zur Verfügung. In der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen (Baden) waren mit Stand 1. November 1.725 Asylwerber untergebracht gewesen - die behördliche Grenze liegt bei 1.800. Nach internen Berechnungen ergibt sich ein Stichtag, an dem jegliche Grenze überschritten ist. Dieser fällt heuer ausgerechnet auf den 15. November.
"NÖ darf nicht untergehen"
Für den niederösterreichischen Asylverantwortlichen gibt es beim Asylgipfel nur eine einzige Maßnahme, die die gewaltige Asylflut stoppen kann: „Die Grenzen müssen sofort tatsächlich geschlossen werden, das an den Grenzen eingesetzte Bundesheer muss im übertragenen Sinn dringend ‚Sandsäcke füllen‘ und einen hohen Damm errichten. Es darf kein ‚Tropfen Wasser mehr durchdringen‘, das Land darf auf keinen Fall untergehen!“
Übernahmestopp von Asylwerbern
Seit Mitte Oktober gibt es laut Waldhäusl für das Bundesland einen temporären Übernahmestopp von Asylwerbern in Landesquartieren. Ausgenommen seien Härtefälle wie Kranke und Jugendliche. Gelten soll diese Maßnahme vorerst bis zum Asylgipfel mit Innenminister Nehammer und den Landesflüchtlingsreferenten. "Für dieses Treffen gibt es mit dem 2. Dezember nun ein konkretes Datum", sagt Waldhäusl.