Asyl-Knaller! FP-Vilimsky will brisante Volksbefragung

Seit mittlerweile zehn Jahren sitzt Harald Vilimsky von der FPÖ im EU-Parlament. Immer wieder kritisiert der die Europäische Union scharf. Das zeigt sich auch auf den Wahlkampfplakaten der Freiheitlichen: "EU-Wahnsinn stoppen" oder "Raus aus der EU"  heißt es dort. Vilimsky selbst tritt für eine "EU-Diät" mit scharfer Migrationspolitik ein.

EU als "Fake-News-Schleuder"

Am Samstag war der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Gast im Ö1-Mittagsjournal. Schon im Vorfeld war klar, in welche Richtung das Interview gehen wird. "Die größte Fake-News-Schleuder in der EU ist die EU selbst und die EU-Kommission", sagte er in der Diskussion um ein mögliches TikTok-Verbot in der Union. Er möchte stattdessen auf die Eigenverantwortung von TikTok-Nutzern setzen: "Ich glaube, dass der Rezipient in einer modernen Mediengesellschaft selbst in der Lage ist, herauszufinden, was wahr oder unwahr ist", sagte der Politiker.

"Exit aus dem EU-Wahnsinn"

"Im Journal zu Gast" stellte Vilimsky gleich klar, dass er für keinen Öxit stehe, wohl aber für einen "Exit aus dem EU-Wahnsinn". Die Kompetenzen aus Brüssel müssten wieder in die nationalen Parlamente verlegt werden, die EU müsse Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern. Der Rest solle den einzelnen Staaten überlassen sein.

Befragung zu Grenz-Wartezeiten

Auf Nachfrage, ob es wieder Roaming-Gebühren und lange Wartezeiten geben soll, betonte der Politiker, dass er für Ersteres die EU nicht brauche. Die Grenzen würde er einer Volksbefragung unterziehen, verriet der FPÖ-Mann, der bereits eine konkrete Fragestellung im Kopf hat: "Willst du sichere Grenzen haben und 20 bis 25 Minuten länger warten oder eine offene Grenze und riskieren, dass Illegale ins Land kommen?"

Angesprochen auf den EU-Migrationspakt und warum er dagegen gestimmt hat, verwies Vilimsky auf Statistiken, laut denen zwei Drittel aller Menschen, die in die EU kommen, keinerlei Schutzbedürfnis haben. Über 80 Prozent der illegalen Zuwanderer würden hier bleiben. Der Migrationspakt würde nur drei Prozent aller Asylverfahren in Schnellverfahren geregelt würden, und das erst ab 2026. Der Pakt sei ein "Marketingschmäh – es funktioniert gar nichts", fasste Vilimsky zusammen.

"Ein ganz mieses Gerücht"

Auch gegen seine politischen Mitbewerber teilte der FP-Mann kräftig aus. In der Migrationspolitik sieht er ein "kollektives Versagen der ÖVP bei allen Migrationsfragen". Die Partei würde den christlichen Charakter Österreichs ruinieren, so Vilimsky.

Im Skandal rund um AfD-Politiker Krah wegen mutmaßlicher Spionage eines Mitarbeiters bzw. Korruption schoss sich Vilimsky auf die Sozialdemokraten ein: "Das einzige, was gesichert ist, ist der Umstand, dass bei Sozialisten hunderttausende Euro gefunden wurden", sagte er mit Verweis auf Eva Kaili – "eine Kollegin des Herrn Schieder". Beim Fall Krah ortete er "ein ganz mieses Gerücht".

"4er-Gruppe der Österreich-Zerstörer"

Abschließend sprach der EU-Mandatar über die österreichische Neutralität. Die Forderung des früheren FPÖ-Obmanns Jörg Haider nach einem Nato-Betritt Österreichs vor 30 Jahren, sei aus Sicht von Vilimsky nicht mehr aktuell. "Wir leben in der Jetzt-Zeit. Das rot-weiß-rote Konzept ist aktive Neutralitätspolitik, daran ist nicht zu rütteln."

Die FPÖ sei die einzige Partei, die Neutralität garantieren würde, betonte Vilimsky. Heftige Kritik gab es dabei an ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – "die Vierergruppe der Österreich-Zerstörer" – die Österreich allesamt in die Nato hineinziehen wollen würden, so der Vorwurf des FP-Politikers.