Oberösterreich
Polizei ist für Asyl-Großquartier – nun fliegen Fetzen
Ein ehemaliges Hotel in der Linzer City soll als Asyl-Unterkunft dienen. Der Ton in der Debatte darüber wird schärfer, die Fronten verhärten sich.
Es ist mittlerweile ein offener Schlagabtausch. Der Auslöser war ein Interview am Montagabend. Darin erklärte der oberösterreichische Landespolizei-Direktor Andreas Pilsl, der Standort des Ibis-Hotels für das Asyl-Großquartier sei "geeignet und sinnhaft".
Denn dort sei die notwendige Polizei-Infrastruktur vorhanden, so Pilsl im ORF. Außerdem teilte die Exekutive in einer Stellungnahme mit, dass man im engen Kontakt mit der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) stehe. Sobald die Unterkunft aufgesperrt wird, werde man die beiden Polizei-Inspektionen Fremdenpolizei Hauptbahnhof und Bürgerstraße personell aufstocken.
Die BBU unterstützt Pilsl in seiner Argumentation: Aus ihrer Sicht biete das Ibis-Hotel die "bestmögliche Infrastruktur für eine menschenwürdige Unterbringung."
Außerdem sei der Mietvertrag nur bis Jahresende befristet. Und die genannte Zahl von 300 Personen sei "nur eine theoretische Maximalkapazität":
"Wir werden das Haus nach den gesamtösterreichischen Notwendigkeiten belegen und diese erfordern derzeit in keinster Weise eine Vollbelegung", heißt es in der Stellungnahme der Agentur. Nachsatz: "Wir planen im Gegenteil derzeit, nicht über 100 Personenunterzubringen."
Luger kontert Pilsl
Auf die Aussagen von Pilsl reagiert der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit harscher Kritik: Der Stadt-Chef vermutet einen "vorauseilenden Gehorsam des ÖVP-Politikers Pilsl". "Die Aussagen des oberösterreichischen Landespolizeidirektors finde ich enttäuschend", so Luger in einer Aussendung. Und weiters: "Diese Diskussion wird zunehmend zu einem Politikum, anstelle die objektiven Fakten in den Vordergrund zu stellen."
Luger habe durch vertrauliche Gespräche und Informationen aus der Polizei selbst erfahren, dass das geplante Projekt an diesem Platz keinen Sinn mache: "Das zeigt mir, dass Direktor Pilsl anscheinend in dieser Causa zu wenig Kontakt zu seinen Beamten hat. Auch innerhalb der Polizei wird der Quartiersstandort Ibis Hotel abgelehnt“, erklärt Luger.
Problemlage Linzer Bahnhof
Die Worte von Pilsl bezüglich der vorhandenen Polizei-Infrastruktur sieht Luger kritisch: "Pilsl betonte im Interview, dass die Wachzimmer sowie das Personal für Streifendienste, ohne Massenquartier, vor Ort zur Verfügung stehen. Wäre der Standort im Bahnhofsviertel so optimal für eine Großunterkunft mit 300 Personen, aus welchem Grund ist bereits zum heutigen Zeitpunkt ausreichend Polizei vor Ort?", fragt sich der Stadt-Chef. Pilsl solle seine Worte überdenken und vor allem auf seine Beamten hören, so Luger.
Neue Asyl-Zahlen bringen überraschende Wende
Die Auswertung der Asyl-Anträge vom Februar bringt eine überraschendes Ergebnis: Die Zahlen sind rückläufig. Konkret wurden Im Februar 2.662 Anträge in Österreich gestellt.
Im Vergleich zum Vormonat Jänner (4.288) bedeutet das einen Rückgang um knapp 38 Prozent. Vergleicht man es mit Februar 2022, in dem 3.393 Anträge gestellt wurden, bedeutet das ebenfalls eine Minimierung um ganze 22 Prozent.
