Politik
Armin Wolf perplex – "das habe ich noch nie gehört"
Der neue steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) will transparentere Politik machen. Bei Armin Wolf sorgte er für eine Premiere.
Tempo 160 auf den heimischen Autobahnen, die Ehe für alle und die Abschaffung der Neutralität – mit diesen Forderungen ließ der neue steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) in der Vergangenheit immer wieder aufhorchen. Kritik der eigenen Bundespartei schmetterte Drexler dabei ab und war auch nicht verlegen, sie mit markigen Sprüchen zu bedenken, etwa, dass mehr Mut zur Debatte allen guttun würde. Am Dienstagabend stellte er sich in der ORF-"ZIB2" nun den Fragen von Moderator Armin Wolf. Und das Gespräch sollte eine skurrile Wendung nehmen.
Begonnen hatte aber alles sehr ernst. Ob es ein guter Einstand sei, wenn Energie Steiermark und Energie Graz Zehntausenden Kunden kündigen und die Preise für Neukunden massiv erhöhen würden, wolle Wolf wissen. "Wenn ich mir es hätte wünschen können", so Drexler, dann hätte es diese Ankündigung nicht genau an diesem Tag gegeben. Fakt sei aber, dass die Großhandelspreise um 300 Prozent gestiegen seien und das Land Steiermark deswegen mit einem "Steiermarkbonus" von 300 Euro für die Bürger zusätzlich zu den Boni des Bundes dagegenhalten werde.
Man müsse die "Dinge sehr genau beobachten", so Drexler, denn das Thema Teuerung bewege die Menschen "ganz besonders". Die Bundesregierung gehe die Geschichte "sehr ernsthaft an", so Drexler, es sei aber noch kein Zeitpunkt, wo man mit Preisregulierungen in den Markt eingreifen müsse. Zu seinen Transparenzplänen in der Politik erklärte Drexler, es habe viele Debatten und Medienberichte über "mutmaßliche Korruption" gegeben, nun sei es wichtig, dass die Bürger ihr Vertrauen in die Politik zurückbekämen.
Skurrile Aussagen zur Einhaltung von Gesetzen
Bei der Frage nach Postenbesetzungen in der Steiermark wurde es schließlich skurril – und Moderator Wolf war erst belustigt und dann perplex. Drexler erklärte, er sei stolz darauf, dass bei Postenbesetzungen die Gesetze, auch jene ohne Sanktionen, "beinahe vollständig" eingehalten würden. Nach einem Lacher attestierte der ORF-Moderator: "Dass ein Regierungschef tatsächlich in einem Interview stolz darauf ist, dass er ein Gesetz einhält, auch wenn es keine Strafe gibt, hab ich tatsächlich noch nie gehört." Und Wolf hakte nach, wie vertrauensvoll es denn sei, wenn gegen eine ganze Reihe von ÖVP-Politikern ermittelt werde. Drexler erklärte daraufhin, dass die Unschuldsvermutung eine "zivilisatorische Errungenschaft" sei.