Politik
Arbeitsminister Kocher will Lohnnebenkosten senken
Anstatt die niedrigen Steuern auf Unternehmensgewinne zurückzunehmen, will Arbeitsminister Kocher lieber die Lohnnebenkosten senken.
Die Inflation in Österreich ist um einiges höher als im Rest Europas. Grund dafür sind die geringen Eingriffe der Politik, vor allem in Sachen Wohnen, Lebensmittel und Energie. Ist die hohe Teuerung also hausgemacht? Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher war zu dieser Frage im "Ö1-Morgenjournal" zu Gast.
Lohnnebenkosten sollen runter
Kocher sei jedenfalls zuversichtlich, dass die Inflation in den nächsten Monaten leicht zurückgehe. Dem Vorwurf, dass einige Branchen ihre Preise stärker erhöht haben als ihre Kosten es notwendig machen würden, will er nicht gelten lassen. Das implizierende Daten seien nur vorläufige, außerdem gibt es eine Bundeswettbewerbsbehörde zur Kontrolle.
Statt die niedrigen Steuern auf Unternehmensgewinne zurückzunehmen, würde sich der Wirtschaftsminister lieber auf die Lohnnebenkosten konzentrieren. Diese seien sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber eine enorme Belastung. "In Zukunft hoffe ich sehr, dass der Fokus auf diese Lohnnebenkosten kommt. Wenn wir die senken können, gelingt es auch, dass die Menschen mehr arbeiten und mehr davon haben, wenn sie arbeiten."
Lohnnebenkosten umfassen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber und beinhalten etwa Beiträge zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc.
Keine Eingriffe bei Lebensmitteln
In Frankreich gibt es bei den großen Handelsketten eine Niedrigpreisgarantie auf essentielle Lebensmittel. Solche Maßnahmen sieht Kocher kritisch, denn bei zu starken Eingriffen auf die Preise würde es zu Versorgungsengpässen und Knappheiten kommen und damit sei niemandem geholfen.
Ökonomisch sei es durch die staatlichen Hilfen wichtig gewesen, im unteren Einkommensdrittel die Kaufkraft im Alltag zu erhalten. Dadurch stehe man in diesem Aspekt besser da als andere Länder.
Haushalt soll weniger ausgeben
Nun gelte es aber, die Inflation langfristig zu bekämpfen, weil sie die Bevölkerung belastet. Dazu müsse die Nachfrage gesenkt werden. In der Regel passiert das mit höheren Zinsen auf Seiten der Geldpolitik und mit einer weniger invasiven Fiskalpolitik, heißt weniger Ausgaben.
"Das ist aber schon angelegt, ich unterstütze den Finanzminister hier voll, dass wir jetzt natürlich wieder schauen müssen, in der nächsten Zeit, dass der Haushalt im Gleichgewicht bleibt und weniger ausgegeben werden kann. Diese Balance müssen wir halten."
