Arbeits-Bremse: AMS-Chefin zerlegt Mindestsicherung

Nach der "Heute"-Enthüllung einer neunköpfigen, syrischen Großfamilie, die in Wien über 4.600 € Mindestsicherung erhält, hat die Debatte um das Wiener Sozialmodell an Fahrt aufgenommen. ÖVP und FPÖ zählen zu den größten Kritikern, die Freiheitlichen kündigten sogar einen Misstrauensantrag gegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker an.

Hacker attackiert AMS

Zweiterer gab der "Kronen Zeitung" ein Interview, in dem er den Wiener Weg vehement verteidigte. Gleichzeitig ging Hacker in die Offensive und spielte den Schwarzen Peter dem AMS zu, wo er offensichtlich ein Totalversagen ortet. "Das AMS funktioniert nicht. Der Herr Super-Chef (Anm.: Johannes Kopf) soll sich endlich mit den Problemen, beim AMS gibt es mehr als genug davon", lautete der Vorwurf. Viele Arbeitslose würden zum AMS kommen, um sich "den Stempel" abzuholen, so der Politiker.

"Entbehrt jeglicher Grundlage"

Am Donnerstag rückte das AMS in Person von Chefin Petra Draxl zum Konter aus. Sie wies den Vorwurf, dass die Jobvermittlung nicht funktioniere, deutlich zurück. "Der Herr Stadtrat weiß sehr gut, was das AMS macht", sagte sie zum ORF.

Der "Stempel"-Vorwurf Hackers "entbehrt jeglicher Grundlage. Wir sind eine Organisation, deren Prozesse hoch qualitätsgesichert sind", so die AMS-Chefin. Man wisse, dass es mit dem Einzelfall einen Missbrauch gebe, "dem gehen wir selbstverständlich nach."

"Mindestsicherung reformieren"

Aus Sicht des AMS sie es "dringend notwendig", die Mindestsicherung zu reformieren. In ihrer jetzigen Form sei sie oft "eine starke Bremse bei der Arbeitssuche", befand Draxl. Sie fordert, genauso wie Johannes Kopf, dass ein einheitliches Sozialsystem geschaffen wird, gleichzeitig sollen Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden. Es bräuchte zudem mehr Kinderbetreuungsplätze, so die AMS-Chefin.