Antisemitismus bei Demo in Wien: Nun wird ermittelt

Mehrere Hundert Teilnehmer versammelten sich am Mittwoch in Wien um eine Pro-Palästina-Demonstration abzuhalten, "Heute" berichtete. Weil es vor Ort aber auch zu zahlreichen antisemitischen Parolen gekommen sein dürfte, ermittelt nun der Verfassungsschutz. Als erste Reaktion werden ab nun auch jüdische Einrichtungen in Wien stärker bewacht. 

Wie die Jüdische österreichische Hochschüler:innen (JöH) am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte, hätten zu den Organisatoren der Demonstration "für ihren Antisemitismus bekannte" Organisationen gezählt. Neben den einschlägigen Sprechchören wurden bei der Kundgebung auf der Wiener Mariahilfer Straße auch Hamas-Fahnen geschwenkt und Transparente mit Holocaust-relativierenden Inhalten präsentiert. 

Politik verurteilt Antisemitismus

"Bei Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und antisemitischen Äußerungen gilt für uns null Toleranz. Das hat in Österreich keinen Platz und es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe und historische Verantwortung, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen", bezog Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gegenüber der APA am Donnerstag klar Stellung.

Als "Gefahr" für die Demokratie bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Umstand, dass das Grundrecht auf Versammlung durch antiisraelische und antisemitische Parolen missbraucht werde. Nehammer bestätigte, dass der Verfassungsschutz mittlerweile Ermittlungen aufgenommen hat und jüdische Einrichtungen nur stärker bewacht werden.