Ukraine
Angst vor Sanktionen? Schröder verlässt Russland doch
Nach lang-anhaltender Kritik hat der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder seine Tätigkeit im Aufsichtsrat von Rosneft zurückgelegt.
Lange hat sich Gerhard Schröder mit der Entscheidung Zeit gelassen, doch nun scheint es fix zu sein: Der ehemalige deutsche Bundeskanzler wird den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen. Zuletzt war der Druck auf Schröder immer weiter angestiegen.
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Bereits am Donnerstag hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, dass Schröder all seine Privilegien, die er als Ex-Kanzler genoss, verliert. Dabei sollen vor allem Personalausgaben für das Büro des ehemaligen Regierungschefs über mehrere hunderttausende Euro gestrichen worden sein.
Neben den finanziellen Einbußen erlitt Schröder aber vor allem einen Image-Schaden. Mehrere Kommentatoren und Wegbegleiter hatten den ehemaligen SPD-Politiker aufgrund seiner Nähe zu Russland und zum Kreml offen kritisiert. Ebenfalls am Donnerstag hatte das EU-Parlament zudem Sanktionen gegen Politikerinnen und Politiker, die Geld von Russland beziehen, sowie Europäer, die in der Führung großer russischer Unternehmen sitzen, beschlossen. Neben Schröder ist auch die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl dabei namentlich erwähnt worden.
Schröder hatte bereits während seiner Amtszeit und darüber hinaus enge Kontakte zu Russland gepflegt. Demnach gilt der 78-Jährige auch als enger Freund von Kriegstreiber Wladimir Putin. Waffenlieferungen von westlichen Ländern an die Ukraine im Vorfeld des russischen Angriffs nannte Schröder "Säbelrasseln" und gab sich als Putin-Versteher. Die eigene Partei, insbesondere der amtierende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, gingen aufgrund dieser Vorkommnisse auf Distanz zu ihrem vormaligen Parteichef. Selbst ein Ausschluss aus der SPD stand kurz im Raum.
Druck auf Kneissl wächst
Nach Schröders Rückzug könnte nun der Druck auf Karin Kneissl steigen, die weiterhin im Aufsichtsrat von Rosneft tätig ist. Andere bekannte Ex-Politiker hatten ihr Engagement in Russland bereits beendet. Der ehemalige ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel legte sein Aufsichtsrat-Amt bei Lukoil am 4. März nieder. Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern beendete seine Tätigkeiten bei "Russian Railways" mit Kriegsbeginn am 24. Februar.
