Politik
"Angefressen" – schafft Regierung Plan gegen Teuerung?
Werner Kogler und Karl Nehammer möchten nach dem gefloppten Lebensmittelgipfel von Johannes Rauch drei neue Maßnahmen gegen die Teuerung vorstellen.
Dieses Gefühl dürfte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit vielen Bürgern gemeinsam gehabt haben: Er sei "ziemlich angefressen", schrieb er nach seinem gefloppten Lebensmittelgipfel auf Instagram, und könne nicht mehr nachvollziehen, "warum so wenig Bereitschaft besteht, über Preistransparenz, klare Preisgestaltung und Preissenkungen zu reden. Ich bin nicht mehr bereit, das zu akzeptieren." Im Droh-Modus auch Vizekanzler Werner Kogler: Er sehe nicht ein, dass sich die "Handelsketten so wegducken". Am Mittwoch könnten diesen Worten (endlich) Taten folgen. Nach dem Ministerrat wollen Kogler und Kanzler Karl Nehammer neue Maßnahmen gegen die Teuerung präsentieren, und zwar auf drei Ebenen:
Energiepreise
Die Großhandelspreise für Strom und Gas sinken, aber das kommt bei den Kunden nicht an. Im Gegenteil, die Energiekonzerne freuen sich über Rekordgewinne. Hier will die Regierung offenbar eingreifen – wie sie das macht, erklärt sie am Mittwoch. Wirksam würde das aber laut Rauch erst im Herbst.
Lebensmittelpreise
Die Händler sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Das Kartellrecht soll verschärft werden und die Bundeswettbewerbsbehörde mehr Kompetenzen erhalten.
Neue Finanzspritzen?
Möglicherweise nimmt die Regierung auch neuerlich Geld in die Hand, Rauch räumte ein, dass weitere Hilfen notwendig werden.
Die Verhandlungen liefen bis tief in die Nacht. Ob die Regierung dieses Mal Entlastungen für die Bevölkerung auf den Weg bringt, war offen.
