SPÖ-Chef mit Knaller-Ansage

"AMS-Geld bei Arbeitsunwilligen auf 0 Euro senken"

Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich drängt im "Heute"-Interview auf Steuer-Entlastungen für Arbeitnehmer – und Null-Toleranz bei Sozialbetrug.

Clemens Oistric
"AMS-Geld bei Arbeitsunwilligen auf 0 Euro senken"
Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich (35)
Denise Auer

Seine Botschaft ist unmissverständlich: "Für die arbeitende Bevölkerung muss die Steuerlast sinken", sagt SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich (35). Menschen, die nicht arbeiten wollen, sollen die AMS-Bezüge dafür "auf null gesenkt werden". Im großen "Heute"-Sommergespräch sprach er zudem über:

Kritik am SPÖ-Wahlprogramm

"Doris Bures hat sich in einem internen Schreiben geäußert. Es ist legitim, dass man das macht.Ich verurteile, dass es veröffentlicht wurde; halte das für falsch."

Seine Kernthemen

"Wir müssen endlich die Teuerung in diesem Land bekämpfen und sicherstellen, dass die, die arbeiten, mehr von ihrem Geld haben – also dass man von der Arbeit wieder leben kann. Wir müssen zweitens die Migrations- und Sicherheitsprobleme offen ansprechen. Ich glaube, wir müssen auch in der nächsten Bundesregierung alles tun, um Migrationen nach Österreich drastisch zu reduzieren. Und das Dritte, was mir persönlich wichtig ist, ist, dass wir endlich wieder in unser Gesundheitssystem investieren."

Priorität auch für SPÖ?

"Das sind die Themen, für die ich kämpfe und wo ich hoffe, dass sie am Ende auch gut im Wahlprogramm abgebildet sein werden."

Video: Der Talk mit Hergovich

Neue Steuern

"Breitere Schultern können mehr beitragen. Ich sage aber ganz klar: Ich sehe mich als Interessensvertreter der arbeitenden Bevölkerung. Für die darf es keine zusätzlichen Steuern geben, sondern ganz im Gegenteil: Für die muss die Steuerlast sinken!"

Wahlziel

"Andreas Babler hat ganz klar das Ziel ausgegeben, dass wir eine schwarz-blaue Mehrheit verhindern, Platz 1 erreichen wollen. Auch deshalb, weil ich ja weiß, was passiert, wenn eine schwarz-blaue Regierung kommt, wie wir in NÖ ja sehen."

Bilanz von Schwarz-Blau

"Da wird auf der einen Seite das Schulstartgeld gestrichen, auf der anderen Seite gönnt man sich die höchste politische Gehaltserhöhung österreichweit – 25.000 Euro pro Jahr alleine für Udo Landbauer mehr."

Wenn man arbeitet, muss man am Ende auch mehr haben.
Sven Hergovich
Kontroll-Landesrat (SPÖ)

Mikl-Leitners Kickl-Absage

"Ich halte es für wenig glaubwürdig, wenn die Mutter des Mikl-Kickl-Pakts auf einmal sagt, sie möchte nicht mehr mit Herbert Kickl zusammenarbeiten, man muss sich ja vorstellen: In NÖ arbeitet Mikl ja mit dem viel radikaleren Udo Landbauer zusammen."

4.600 € Mindestsicherung in Wien

"Mir ist wichtig, dass man, wenn man arbeitet auch mehr haben muss. Deshalb finde ich den Vorschlag, hier auf das AMS-System umzustellen, einen sinnvollen, weil das AMS-System ein deutlich strengeres als das Mindestsicherungssystem ist."

Härteres Vorgehen des AMS

"Als AMS-NÖ-Chef habe ich einen Erhebungsdienst gegründet, mit dem wir gezielt bei Sozialbetrug nachrecherchiert haben. In Fällen, wo jemand tatsächlich nicht arbeitswillig war, haben wir die Bezüge auf 0 Euro gesenkt. Also: Mehr Härte bei denen, die nicht arbeiten wollen, aber mehr Unterstützung für diejenigen, die unschuldig in Not geraten sind."

Verbot des radikalen Islamismus

"Es kann nicht sein, dass Radikale vollkommen legal Werbevideos für den IS drehen können, weil es nur verboten ist, zu Terror-Taten aufzurufen, nicht aber, die Ideologie dahinter zu bewerben. Hier braucht es volle Härte."

Gesundheitssystem in NÖ

Dieses sei "in einem verbesserungswürdigen Zustand": "Ich habe Sorge, dass wir – wenn wir nicht bald eingreifen – ein System wie in den USA bekommen, wo sich nur mehr wenige Wohlhabende leisten können, zum Arzt zu gehen." Hergovich fordert Investitionen in Spitäler – "und dass freiwerdende Arztstellen auch nachbesetzt werden"

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    Auf den Punkt gebracht

    • SPÖ-Chef Sven Hergovich drängt auf Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Null-Toleranz bei Sozialbetrug
    • Er fordert, dass die Steuerlast für arbeitende Menschen sinkt und die AMS-Bezüge für Arbeitsunwillige auf Null gesenkt werden
    • Hergovich betont auch die Bekämpfung der Teuerung, die Reduzierung der Migration und Investitionen in das Gesundheitssystem als wichtige Themen
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