AMS-Chef drängt jetzt auf Sozialhilfe für Ukrainer

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, und AMS-Chef Johannes Kopf machen Druck für die bessere Integration von Ukraine-Vertriebenen in Österreich. Am Montag machten sie bei einer Pressekonferenz eine klare Ansage. 

Warnung vor "Inaktivitätsfalle"

Achrainer und Kopf betonten, dass viele der Vertriebenen nicht auf dem Arbeitsmarkt angekommen seien. Es drohte die "Inaktivitätsfalle" und das "klassische Waiting-Dilemma", warnten sie im Einklang. Sie forderten daher einen Daueraufenthaltstitel und die Übernahme aus der für Asylwerbende gedachten Grundversorgung in die Sozialhilfe.

Rund 110.000 Menschen sind laut Achrainer seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren nach Österreich gekommen, rund 70.000 sind derzeit noch im Lande, davon 40.000 in Grundversorgung des Bundes oder der Länder. Der Staat habe seitdem Gesetzte und Verordnungen geschaffen, um das Leben zu erleichtern, doch die Integration stelle ein Problem dar. 

AMS-Chef unzufrieden

Der AMS-Chef äußerte am Montag seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation. "Ich sage offen, es gelingt mir nicht, wirklich zufrieden zu sein." Zurzeit seien 17.400 Ukrainer vollversichert, 3.600 weitere seien geringfügig beschäftigt. Rechne man Kinder, Alte, Behinderte oder Selbstständige dazu, blieben noch immer 15.000 bis 20.000 Menschen, die arbeitsmarktfähig seien, aber dort nicht auftauchen. Kopf: "Das ist ziemlich viel."

Achrainer kritisiert Föderalismus

Neben den Problemen der Sprachkenntnisse, der Kinderbetreuung und der vor allem in Gesundheits- und Pflegebereich virulenten Anrechnung von Ausbildungen nannten Kopf und Achrainer die Sorge der Vertriebenen vor Verlust der Grundversorgung als Problem.

Zwar sei die Möglichkeit des flexiblen Zuverdiensts geschaffen worden, doch laut Achrianer sei der Föderalismus eines der Hauptprobleme. Kärnten, Salzburg und Niederösterreich hätten das noch nicht umgesetzt, in anderen fehlten die Informationen oder ein Onlineberechnungstool.

Als weiteres Hemmnis nannte Achrainer den Vertriebenenstatus, der immer nur von März zu März um jeweils ein Jahr verlängert werde. Deshalb brauche es einen dauerhaften Aufenthaltstitel. Für diese Bleibeperspektive, sobald die Arbeitsmarktaufnahme für eine gewisse Zeit geschafft sei, sah Kopf positive Signale von der Bundesregierung.