Nahostkonflikt
Amnesty fordert EU-Sanktionen gegen Israel
Amnesty International fordert die Europäische Union nun auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Die Organisation beruft sich auf ein IGH-Urteil.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. In einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.
Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.
Amnesty argumentiert im Brief, die Feststellungen des Gerichts legten auch die Verantwortlichkeiten von Drittstaaten fest. Derzeit kämen die EU und die Mitgliedstaaten diesen nicht nach, da bestimmte Handlungen zur Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Situation beitrügen. Als Beispiele nennt die Organisation etwa die Lieferung von Waffen, Technologie und Ausrüstung sowie den Handel mit Siedlungen.
Außenminister-Treffen in Brüssel
Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seien verpflichtet, die Entscheidungen des IGH zu befolgen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies nicht zu tun, würde die Glaubwürdigkeit der EU und die Anwendung des Völkerrechts in anderen Zusammenhängen erheblich untergraben.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Brüssel zusammen. Bei den informellen Beratungen soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine, aber auch um den Nahost-Konflikt gehen. Eine Einigung auf Sanktionen gegen Israel wird allerdings nicht erwartet.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Amnesty International fordert die EU auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, gestützt auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das die israelische Besatzung als illegal einstuft
- Die Organisation plädiert für ein umfassendes Waffenembargo und Handelsverbote mit Gütern aus besetzten Gebieten, während die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht, wenn sie diesen Forderungen nicht nachkommt