Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag das Statut des Landessicherheitsrates beschlossen. Das Gremium wird unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Zukunft zu wichtigen Sicherheitsfragen für das Land zusammentreten. Dabei werden "die NÖ Sicherheitsfamilie, die Landespolitik und die Behörden des Bundes eng miteinander verzahnt und in einem formalen Gremium zusammengefasst", hieß es.
"Es gibt nichts Wichtigeres, als die Sicherheit unserer Landsleute. Dazu zählt nicht nur Sicherheit vor Naturgefahren, am Arbeitsmarkt oder in Gesundheitsfragen - sondern insbesondere auch die Sicherheit vor Extremismus und Terror. Die schrecklichen Pläne und Taten der letzten Monate haben uns mit voller Brutalität vor Augen geführt, dass wir heute mit der islamistischen Gewalt auch in unserer Heimat immer stärker konfrontiert sind", wurde Mikl-Leitner vom Landespressedienst zitiert. Sie wolle, "dass wir in Niederösterreich alles tun, was ein Land tun kann, um den Extremisten das Handwerk zu legen". Ein Beitrag dazu sei der neue Landessicherheitsrat, der rasch seine Arbeit aufnehmen werde.
"Wir setzen den Aktionsplan gegen den radikalen Islam konsequent um. Ein erster Schritt ist der Landessicherheitsrat, der als starkes Werkzeug im Kampf gegen Islamismus dienen wird", fügte LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hinzu. In Niederösterreich würden alle sicherheitsrelevanten Kräfte gebündelt. "Gerade bei so einer großen Bedrohung wie dem politischen Islam braucht es ein schlagkräftiges Sicherheitsnetzwerk, das die Augen dort hinrichtet, wo andere wegschauen. Der Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Kinder und Familien stehen an erster Stelle."
Neben den zuständigen Regierungsmitgliedern sind auch der Landespolizeidirektor, das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusprävention (LSE), der niederösterreichische Militär- und der Feuerwehrkommandant, der NÖ Zivilschutzverband sowie Notruf NÖ Teil des neuen Gremiums. Auch alle Landtagsklubs werden je einen Vertreter stellen.
Zentrale Aufgabe des Sicherheitsrates ist es, auf Basis aktueller Zahlen und Daten die Bedrohungslage zu analysieren, präventive Maßnahmen zu setzen und die Zusammenarbeit aller spezifischen Behörden und Institutionen zu verbessern. Sitzungen finden im Bedarfsfall statt. Viele der formalen Rahmenbedingungen orientieren sich dabei am nationalen Sicherheitsrat.
