Bouteflika soll seinen Rücktritt vorbereiten

Unter Berufung auf Politikkreise berichtete Ennahar TV, dass der 82-jährige algerische Präsident seinen Platz räumen wird. Bouteflika hatte eine Übergangsregierung eingesetzt. Gegen den Staatschef gibt es seit mehr als einem Monat Proteste.

Regierung umgebildet

Zuletzt waren am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Entmachtung von Bouteflika und der gesamten politischen Elite zu fordern. Inmitten der Protestwelle hat Bouteflika nun reagiert und eine neue Regierung ernannt: Von den 27 Ministern gehörten lediglich acht der vorherigen Regierungsmannschaft an. Dies geht aus einer am Sonntag veröffentlichten offiziellen Kabinettsliste hervor.

Neu besetzt wurden unter anderem die Spitzen von Außenministerium, Finanzministerium, Innenministerium und Energieministerium. Der am 11. März zum Regierungschef ernannte Noureddine Bedoui bleibt im Amt.

Gleiches gilt für Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah, der sich kürzlich dafür ausgesprochen hatte, Bouteflika für amtsunfähig erklären zu lassen. Salah ist in der protokollarischen Ordnung die Nummer zwei der Regierung hinter Bedoui.

Seit 20 Jahren an der Macht

Der 82-Jährige regiert das nordafrikanische Land seit 20 Jahren. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich jedoch weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass er im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält, weswegen immer wieder Rücktrittsforderungen laut wurden.

Nach den Protesten verkündete er, auf die zunächst geplante Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl zu verzichten. Zeitgleich verschob er die Abstimmung und verlängerte seine Amtszeit damit auf unbestimmte Zeit. Eigentlich läuft diese am 28. April aus.

(ek)