Aktion Scharf: Neue Platzverbote jederzeit möglich

Damit sich Szenen wie am Freitag nicht wiederholen, erließ die Wiener Polizei ein Platzverbot für eine Hälfte des Resselparks. Ab Samstag, 19 Uhr durften nur Einsatzkräfte oder Personen mit entsprechender Bewilligung den Bereich vor der Karlskirche betreten. Pünktlich zur Heiligen Messe um 8 Uhr trat das Verbot aber wieder außer Kraft. Grundsätzlich hätte dieses drei Monate lang aufrecht erhalten werden können.

Grundsätzlich gilt: Wer dem Verbot zuwiderhandelt, zahlt bis zu 1.000 Euro Strafe. Bei mehrmaligen Verstößen steigt die Strafe auf 4.600 Euro. Wer nicht zahlen kann, muss vier Tage in Haft. Jugendorganisationen protestierten heftig. "Ein Jahr lang mussten wir uns wegen der Unfähigkeit der Chaos-Regierung in überfüllten Schulklassen, Büros und Öffis einer Ansteckung mit Corona aussetzen. Jetzt, wo die Infektionszahlen fast so niedrig wie zu Beginn der Pandemie sind, dürfen wir nicht einmal mehr in weniger gefährlichen Situationen mit Freund:innen das Leben genießen", schrieb etwa die Junge Linke.

Erste Bilanz

Bereits Sonntagvormittag kamen Gerüchte auf, dass die Polizei nun jeden Abend ein Platzverbot erlassen könnte. Auch ein Kinderspielplatz ist vom ursprünglich gesperrten Gebiet betroffen. Den Wienern würde dauerhaft ein zentraler Ort unzugänglich werden, an welchem gerne beisammengesessen und getrunken wird. Dazu wird es aber vorerst nicht kommen.

In einer Aussendung resümiert die Polizei die vergangene Nacht: "Im Bereich des Resselparkes konnte das Platzverbot erfolgreich umgesetzt werden. Die Passanten zeigten großes Verständnis und verließen den Ort. Ansonsten kam es im Wiener Stadtbereich zu keinen nennenswerten Vorfällen. Die vorläufige Bilanz und auch das kooperative Verhalten der hunderten Personen ist auch auf das verordnete Platzverbot zurückzuführen."

Neues Verbot jederzeit möglich

Man ist sich also sicher, dass das verhängte Platzverbot die gewünschte Wirkung nach sich zog. Für die Zukunft hält man fest: "Die Lage im Wiener Stadtgebiet wird laufend beurteilt. Bei lagebedingten Situationen kann ein Platzverbot im Anlassfall neuerlich verhängt werden."

Landespolizeipräsident Pürstl spricht von "gewaltbereiten autonomen" und "enthemmten radikalen Gruppen", die "rücksichtslos die Gesundheit von Polizeibeamten, aber auch anderer aufhältiger Menschen gefährdet hätten." Das Platzverbot sei deswegen unumgänglich gewesen. Laut "Standard" und zahlreicher Augenzeugen gibt es dafür allerdings keine Belege.

"Dort aber, wo jegliche Schranken eines geordneten Miteinanders fallen, Vorschriften zur Gänze ignoriert werden und die polizeilichen Versuche des Dialogs mit Gewalt beantwortet werden, wird die Polizei auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für jene Ordnung und Sicherheit sorgen, die die Wiener Bevölkerung erwarten kann", versichert Pürstl.