AfD-Chefin Weidel bedroht? – Polizei weiß nichts davon

Die Chefin der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, hat nach Angaben ihrer Partei wegen einer Anschlagsdrohung einen Wahlkampfauftritt in Mödlareuth, das sowohl in Bayern als auch in Thüringen liegt, am 3. Oktober absagen müssen. Es hätten sich "Hinweise verdichtet (...), die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten", teilte ein Sprecher der Partei am Mittwoch mit.

Weidel und ihre Familie seien deshalb "von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort" gebracht worden, hieß es. Die Kantonspolizei Schwyz bestätigte, dass sie und ihre Familie aus ihrer privaten Wohnung evakuiert und an einen sicheren Ort gebracht worden seien. Weidel lebt mit ihrer Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Einsiedeln.

Das für den Personenschutz von Politikern zuständige Bundeskriminalamt (BKA) teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, die Absage von Weidels Teilnahme an der Veranstaltung am Dienstag sei "nicht auf Veranlassung oder Empfehlung des BKA" erfolgt. Darüber hinaus könne die Behörde "zu taktischen Maßnahmen oder Gefährdungsmomenten keine Auskunft geben". Dass Weidel zur Zeit ihres abgesagten Wahlkampfauftritts Strandferien auf Mallorca gemacht hat und dort trotz der angeblichen Bedrohungslage in einem öffentlichen Strandrestaurant gesichtet wurde, wirft weitere Fragen auf. Den Mallorca-Aufenthalt bestätigte auch ihre Partei.

Offensichtlich falsche Aussage

Während seiner Rede in Mödlareuth verlas der AfD-Bezirksvorsitzende Tobias Peterka jedoch eine vorbereitete Erklärung von seinem Handy, die den später bekannten Sachverhalt ganz anders darstellte. Dort hieß es, dass Weidel und ihre Familie von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort gebracht worden seien, da es Hinweise auf einen möglichen Anschlag auf ihre Familie gegeben habe. Anschließend fügte Peterka in eigenen Worten hinzu: "Wir haben gerade erst erfahren, dass sie nicht aus diesem sicheren Ort heraus darf und untergetaucht bleiben muss, bis auf weiteres." Angesichts der Mallorca-Ferien der AfD-Chefin stellte sich diese Aussage jedoch später als offensichtlich falsch heraus.

Das deutsche Newsportal t-online hat weiter recherchiert, dass Weidel und ihre Familie in der Woche nach dem Vorfall weiterhin an ihrem Schweizer Wohnort geblieben seien. Die Kinder hätten weiterhin die Bildungseinrichtungen besucht. Es gebe auch keine laufenden Ermittlungen bei der zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft in Bezug auf diesen Vorfall. Auch die Staatsanwaltschaft Schwyz habe kein Ermittlungsverfahren geführt.

BKA beschützt keine Deutschen im Ausland

Auch dass das BKA Weidel auf Mallorca in irgendeiner Form beschützt haben könnte, scheint ausgeschlossen. Das Bundeskriminalamt teilte auf Anfrage von t-online mit, dass es regelmäßigen Kontakt und Austausch mit Sicherheitsbehörden anderer Länder in Bezug auf den Schutz von gefährdeten Personen pflegt.

Deutsche Personenschützer begleiten zwar gefährdete Personen auf kurzen Auslandsreisen, seien jedoch nicht für die Sicherheit von im Ausland lebenden Deutschen zuständig. Sie verfügen dort auch nicht über hoheitliche Befugnisse, da dies als "originäre Aufgabe des hoheitstragenden Staates" betrachtet wird, wie aus Kreisen des BKA erklärt wurde.