Ärger über weitere Ladung Mikl-Leitners zum U-Ausschuss

Am 1. Dezember erschien die Landeshauptfrau von NÖ, Johanna Mikl-Leitner, vor dem U-Ausschuss zur ÖVP-Korruptions-Affäre rund um Alt-Kanzler Sebastian Kurz. Sie war auf Ladung der SPÖ dort, sollte Rede und Antwort stehen und über ihre Kenntnisse über das "Projekt Ballhausplatz", sprich die Kurz-Übernahme der ÖVP, und diverse "Spendenrallyes" berichten, ebenso wie der Manager der VPNÖ, Bernhard Ebner.

Wahl-Kalkül?

Doch wirklich viel kam dabei nicht heraus – alle Details findest du hier. Der Grund: Polit-Gezänk um die Fragestellungen. Neue Erkenntnisse in der Causa fielen zwischen dem parteipolitischem Hick-Hack also dürftig aus. Und weil man seitens der Opposition nun alles andere als zufrieden ist, wurde Mikl-Leitner gleich für den 7. Dezember nochmals geladen.

Sehr zum Ärger der ÖVP Niederösterreich bzw. der "LH Johanna Mikl-Leitner - VPNÖ", wie sie am Stimmzettel heißen wird. Sie vermutet Wahl-Kalkül hinter der neuerlichen Ladung.

"Gipfel der Verlogenheit"

"Bei der rot-blauen Wahlkampfallianz brechen jetzt offenbar endgültig alle Dämme. Es war ja jetzt schon für jede und jeden im Land offensichtlich, dass es bei meiner Ladung und der Ladung der Landeshauptfrau von Niederösterreich in den U-Ausschuss des Bundes um plumpsten Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Landeshauptfrau und ich sind der Ladung heute selbstverständlich trotzdem nachgekommen. Dass SPÖ und FPÖ die Landeshauptfrau nun noch einmal laden, ist der Gipfel der Verlogenheit. Jeder weiß und jeder sagt es, dass es der Opposition dabei nur um den Missbrauch des Parlaments zu Wahlkampfzwecken geht. Trotzdem fehlt der Opposition der Mut das wenigstens offen zuzugeben. Und jeder im Land schüttelt darüber nur mehr den Kopf. Nichtsdestotrotz wird die Landeshauptfrau auch der neuerlichen Ladung nachkommen", so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Für ihre politischen Gegner bei der im Jänner anstehenden Landtagswahl, sind die Entwicklungen ein gefundenes Fressen.

Opposition will Aufklärung

Die FPÖ, ebenso wie die Grünen NÖ, fordern Aufklärung. "Frei nach dem Motto: alles, woran ich mich nicht erinnern möchte, ist nie passiert, versuchte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer heutigen Befragung einmal mehr, sich aus dem ÖVP-Skandalsumpf zu reden", wettert Landesparteiobmann der FPÖ, Udo Landbauer, nach der dürftigen ersten Befragung der Landeshauptfrau, die er als "schwarze Farce der Sonderklasse" bezeichnet.

Und auch die Grünen unter Helga Krismer wollen Antworten auf die vielen Fragen rund um Chat-Affäre, Postenschacher & Co.: "Aufklärung und Kontrolle werden in Niederösterreich nicht großgeschrieben, insbesondere ist es daher heute eine historische Sternstunde für unser Bundesland, wenn die ÖVP-NÖ-Politikspitzen vor einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene aussagen müssen. Ich erwarte mir daher von ihnen einen entsprechenden Beitrag zur Aufklärung der leidigen Kapitel der ÖVP in diesem Lande."