Abschiebung von Klima-Shakira ist für Plakolm denkbar

Drei Wochen lang will die "Letzte Generation" mit ihren Protesten gezielt den Frühverkehr in Wien stören. Mit dabei ist auch Klima-Aktivistin Anja Windl. Für die 26-Jährige könnte es aber einer der letzten Klima-Proteste in Österreich sein. Denn der gebürtigen Deutschen droht ein Aufenthaltsverbot in Österreich. 

Plakom findet Prüfung von Aufenthaltsverbot "legitim"

In der neuesten Ausgabe von "Heute For Future TV" diskutierten Windl und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) nicht nur über die kommenden Protest-Aktionen, sondern auch über Windls drohende Abschiebung. Auf die Frage, ob Plakolm tatsächlich die Klima-Aktivisten abschieben würde antwortet die Politikerin: "Das ist keine Entscheidung von Politikerinnen und Politikern, ob jemand ein Aufenthaltsverbot bekommt, oder nicht. Das entscheiden Behörden. Ich finde es in diesem Fall, wenn man wiederholt die öffentliche Sicherheit bedroht, legitim, dass das geprüft wird."

Strengere Strafen für "Klima-Kleber"

Plakolm fordert auch härtere Strafen für Klima-Aktivisten, die sich ankleben. "Aktuell kann der Klima-Kleberei nur mit Verwaltungsstrafen in Höhe von ein paar Euros begegnet werden. In meinen Augen steht das in keiner Relation zu dem, was so ein Einsatz der Exekutive kostet. Deswegen plädiere ich schon dafür, dass man die Möglichkeiten prüft, die wir im Strafrecht haben, wie wir Klima-Kleber strenger bestrafen können. Das ist eine wiederholte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit."

Auf die Aussagen der Staatssekretärin konterte Windl: "Wer die öffentliche Sicherheit wirklich gefährdet, das ist Politik, wie die von der ÖVP."