Absage für das Projekt Waldviertelautobahn

Paukenschlag bei der Pressekonferenz am Dienstag in St. Pölten um zukünftige Straßen- und Öffiprojekte in Niederösterreich: Das seit mehreren Jahren geplante Projekt einer Waldviertelautobahn wird nicht in die Umsetzungsphase gehen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) kündigten am Dienstag stattdessen bis 2035 insgesamt 1,35 Milliarden Euro an Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur im Wein- und Waldviertel an. Seitens des Landes werden zudem 440 Millionen Euro für die Erweiterung des Landesstraßennetzes ausgegeben.

Aus für die Autobahn

Anfang 2019 war für das unter dem Arbeitstitel Europaspange firmierende Projekt eine sogenannte Strategische Prüfung Verkehr eingeleitet worden. "Eine Prüfung, die bewusst ergebnisoffen gestaltet war und die erstmals öffentlichen Verkehr und Pkw-Verkehr gemeinsam betrachtet hat", wie Mikl-Leitner betonte. "Für die Zukunft des Waldviertels werden wir in der Verkehrsinfrastruktur einem breiten, flächendeckenden Fundament den Vorzug geben, anstatt einer Autobahn", sagte die Landeschefin.

"Bis 2026 werden wir erste größere Straßenbauprojekte starten", blickte Mikl-Leitner voraus. Im selben Jahr könne auch "die Realisierung absolut neuer Bahnprojekte" in Szene gehen. Die nun geplanten Vorhaben seien im Vergleich zur Autobahn "um viele Jahre schneller umsetzbar" und würden "noch bessere Anbindungen für die Menschen in der Region" bringen.

"Mit diesem umfassenden Ausbaupaket für den öffentlichen Verkehr, sorgen wir dafür, dass die Menschen im Waldviertel und im Weinviertel eine möglichst gute Verkehrsanbindung haben", schlug Gewessler in eine ähnliche Kerbe. Das Ziel laute, mit "bequemen Öffis schnell von A nach B" zu kommen: "Und das in Gmünd genauso wie in St. Pölten."

Jubel bei den Grünen

Zufrieden zeigte sich die Grüne Landessprecherin Helga Krismer: „Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Niederösterreich. Wir kämpfen seit vielen Jahren gegen dieses fossile Projekt der Beton-Lobby und für den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn und damit für mehr öffentlichen Verkehr im Waldviertel. Gemeinsam mit den starken Stimmen von BürgerInnen, UnternehmerInnen wie Gutmann und Kastner und der Zielstrebigkeit der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat sich der beharrliche Weg der Grünen ausgezahlt. Diese Entscheidung bringt nun im Flächenland Niederösterreich die Ausweitung des Bahnverkehrs und damit eine Entlastung für die geplagten PendlerInnen.“

Nun komme der von den Grünen NÖ lange geforderte Ausbau der Franz-Josefs-Bahn als "wirklich schnelle, attraktive und angenehme Verbindung in den Wiener Zentralraum. Nun wird die lange Forderung der Grünen nach einer direkten Anbindung der Franz-Josefs-Bahn einerseits an Westbahn bis Flughafen via Hauptbahnhof und die direkte Anbindung an Horn umgesetzt", heißt es in einer Aussendung.

Kritik der Freiheitlichen

„Ein Vierteljahrhundert habe ich mich für die Errichtung der Waldviertel-Autobahn eingesetzt, die die Landflucht stoppen und wieder Arbeitsplätze in die Region bringen würde. Diese Chance für ein ganzes Viertel lässt Landeshauptfrau Mikl-Leitner jetzt endgültig sterben“, zeigt sich Landesrat Gottfried Waldhäusl "erschüttert über einen schwarz-grünen Deal zulasten dieser wichtigen Verkehrsmaßnahme in Niederösterreich". „Nach der Erhöhung der NOVA ist dies der nächste Sargnagel für Pendler und Wirtschaftstreibende, den die ÖVP einschlägt“, so der FP-Landesrat.

Das Waldviertel hätte durch eine Autobahn stark profitiert – nun schaue es durch die Finger, was vor allem in Zeiten der Coronakrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen nicht gut sei. „Eine moderne gut ausgebaute Verkehrs-Infrastruktur ist Grundlage für die positive Entwicklung von Regionen und der dortigen Wirtschaft und trägt zur Entlastung von Menschen in stark verkehrsbelasteten Ortschaften bei", zeigt sich auch FPÖ-Chef Norbert Hofer enttäuscht.

Neos begrüßen Entscheidung

Verkehrssprecherin Edith Kollermann von den nö. Neos meint hingegen: „Wir Neos haben der strategischen Prüfung des Autobahnprojekts zugestimmt und dafür plädiert, das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten. Dass sich Bund und Land nun gegen die Autobahn entscheiden, halte ich für klug und ist aus klimapolitischer Sicht zu begrüßen. Für die Menschen im Waldviertel wünsche ich mir als unmittelbare Folge dieser Entscheidung den raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur, damit künftig mehr Daten statt Menschen pendeln. Außerdem muss sichergestellt werden, dass sich alle nun angekündigten Projekte in ein Gesamtverkehrskonzept für Niederösterreich einfügen. Gerade das Projekt S8 und der Planungsfauxpas haben gezeigt, dass isolierte Straßenprojekte nicht das Konzept der Zukunft sind.“

Auch der Landesparteivorsitzende der SPNÖ, Landesvize Franz Schnabl, und Landtagsabgeordneter Josef Wiesinger zeigen sich über das Nein von Verkehrsministerin Leonore Gewessler zur Waldviertelautobahn erfreut: „Diese Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz, welches die SPÖ NÖ vehement eingefordert hat!“