Coronavirus
Abgeblitzt – keine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen
Ab Gründonnerstag hätte die FFP2-Maskenpflicht auf Innenräume ausgedehnt werden sollen. Durch die Gesetzes-Blockade im Bundesrat kommt das nun nicht.
Zumindest acht Wochen Verzögerung! Da die Oppositionsparteien am Dienstag im Bundesrat die Epidemie- und Coronagesetzes-Novellen blockiert haben (drei Vertreter von Türkis-Grün fehlten erkrankt) kann die von der Regierung geplante FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz nicht am Gründonnerstag nicht in Kraft treten. Arbeitgeber- und auch Arbeitnehmervertreter waren massiv auf die Bremse gestiegen; auch die Gewerkschaft bedauerte, nicht eingebunden gewesen zu sein.
Gezerre um Lockdown-Verlängerung
Die Maßnahme hätte die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen im Osten Österreichs drücken sollen. Auch am Mittwoch wurden wieder 3.687 neue Fälle vom staatlichen Krisenstab vermeldet. Ebenso von der Blockade im Bundesrat betroffen sind die verpflichtenden Berufsgruppentests – mit diesen hätte die Indoor-Maskenpflicht pardoniert werden können. Sollte der Nationalrat keinen Beharrungsbeschluss verfügen, liegt das Gesetz nun zwei Monate auf Eis.
Wien schärft indes nach und verhängt OUTDOOR eine Maskenpflicht – und zwar an diesen Plätzen >>
Fix ist indes: Ab 1.4. gehen Wien, Niederösterreich und das Burgenland daher in einen Lockdown. Geschäfte und körpernahe Dienstleister müssen wieder schließen. Während sich Wien bereits mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober auf eine Verlängerung bis 11.4. verständigt hat, zeigen sich Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil noch abwartend. Doskozil strebt ein gemeinsames Vorgehen an und möchte sich "bis Freitag noch abstimmen", wurde aus seinem Büro verlautbart.
Doskozil: "Fleckerlteppich verhindern"
Was die Schutzmaßnahmen der Bundesländer nach der in der Ostregion vereinbarten "Osterruhe" betrifft, erneuert Doskozil seine Forderung nach einem Bund-Länder-Treffen: "Wir müssen einen 'Fleckerlteppich' von unterschiedlichen Maßnahmen verhindern – nur dann zieht die Bevölkerung mit. Die Infektionsdynamik ist praktisch in allen Bundesländern ähnlich hoch. Deshalb wäre es ein Gebot der politischen Verantwortung, wenn wir uns über die Ostregion hinaus auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigen."
"Rasch Notbremsung"
Während Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner (VP) den guten Gesprächs-Kontakt hervorstreicht ("Sind täglich in Kontakt") trat Gesundheitsminister Rudolf Anschober gestern im Bundesrat neuerlich für schärfere Maßnahmen ein: "In allen acht Bundesländern braucht es jetzt wie in Wien rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen."
