Niederösterreich
Flüchtlinge in Polizeigarage, Krankheiten ausgebrochen
Seit Wochen werden Asylwerber in einer Garage der Autobahnpolizei untergebracht. Beamte steigen nun auf die Barrikaden – "Heute" hat alle Details.
Als ob die Unterbringung in Zelten nicht schon dramatisch genug wäre: Wie "Heute" erfuhr, wurden vom Innenministerium fast 100 Flüchtlinge teilweise weitaus länger als geplant in einer Autogarage der Polizei "geparkt": "Es herrscht Chaos, das sind unzumutbare Zustände", wütet AUF-Polizeigewerkschafter Herbert Werner über die Unterbringung der aktuell 93 Migranten in der Garage der Autobahnpolizei Schwechat (NÖ).
Waffen, Munition und Autos in der Nähe
Da sich in der Nähe der Garage auch Autos, Waffen, Munition und Gegenstände der Beamten befinden, muss alles besonders bewacht werden. Die immer etwa einhundert Männer aus Nordafrika, Syrien, Afghanistan und Pakistan hausen seit Wochen notdürftig auf Matratzen im Lagerraum der Beamten. Sie kamen allesamt über die Balkanroute ins Land. "Mehr als ein halbes Dutzend Polizisten müssen sie rund um die Uhr überwachen, damit es dort gesittet zugeht", so Herbert zu "Heute".
Demnach sollen auch noch fast dreißig Männer zusätzlich auf dem Gelände rund um die von der Asfinag angemieten Garage leben. "Manche machen dort mitten in der Nacht ein Lagefeuer, damit sie nicht frieren", heißt es.
Der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) greift den zuständigen Innenminister Gerhard Karner an. "Die Polizisten, die hier zur Bewachung gebraucht werden, machen das teilweise als Überstunden. Sie fehlen anderswo sehr", wütet er über die ursprünglich als Provisorium geplante Dauerlösung. Die Garage sei demnach ursprünglich nur als "Wartebereich" angedacht gewesen.
Ansteckende Krankheiten ausgebrochen
"Durch diese fragwürdige Unterbringung wird außerdem Polizei-Material und unsere Beamten gefährdet, es kursieren bereits hochansteckende Krankheiten, wie Krätze und Hautdiphterie. Ein geordneten Dienstbetrieb kann so kaum aufrecht erhalten werden", warnt Herbert. "Es ist nicht Aufgabe der Polizei für die Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern zu sorgen", poltert er und fordert den Innenminister rasch zum Handeln auf.
Auch der Niederösterreichische Landtagsabgeordneter und Udo Landbauer tobt: "Innenminister Karner ist nicht in der Lage die Grenzen dicht zu machen und missbraucht Polizeistationen als Asylquartier", meint der FPNÖ-Chef.
BMI: "Keine dauerhafte Unterkunft"
Das Innenministerium betonte, dass es sich vor Ort um keine dauerhafte Unterbringung handelt, sondern um eine von der Polizei betriebene Registrierungsstelle: "Aufgrund der sehr hohen Zahlen an täglichen Asylantragsstellungen ist es notwendig solche Wartebereiche einzurichten", hieß es. Der Wartebereiche in Schwechat wird seit Mitte September von der Polizei betrieben.
Dort würden lediglich Dokumente abgeglichen, Fingerabdrücken abgenommen und Befragungen durchgeführt, es komme zu Verzögerungen. "Die mangelnde Übernahme der Länder hat eine Auswirkung auf die Dauer des Aufenthaltes dort", heißt es. Statt Stunden können diese durchaus mehrere Tage andauern, räumte man ein. Ein Ausbruch von Krätze und Diphtherie wurde indes bestätigt.
