92 Millionen Euro: Ausschuss stimmt diesen Beiträgen zu

Im Rahmen des Finanzausschusses am Donnerstag sprachen sich die SPÖ, ÖVP, die Grünen und die NEOS für zusätzliche Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen aus. Dabei handelt es sich um eine Gesamtsumme in der Höhe von über 100 Millionen Euro, die Österreich zu bezahlen hat.

Unterstützung der Ukraine soll ausgebaut werden

Einer der größten Profiteure dabei soll die Ukraine sein. Denn der geplante Beitrag zur dritten Kapitalerhöhung der "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung" (EBRD) kommt maßgeblich ihr zugute. Bei der Investition handelt es sich um eine steile Summe von vier Milliarden Euro. Der österreichische Anteil soll dabei knapp 92 Millionen Euro betragen und ist zur Gänze einzuzahlen.

Weiters soll auch die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) eine Kapitalerhöhung erhalten. Hier sollen rund 3,5 Milliarden USD fließen. Der österreichische Anteil fällt aber um einiges geringer aus – etwas über 17 Millionen USD (ebenfalls zur Gänze zu bezahlen).

Letztlich steht auch die 13. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-13) bevor. Österreich soll hierfür rund 18,5 Milliarden Euro aufwenden.

Kritik von FPÖ

Die Zustimmung im Finanzausschuss zu den Ausgaben war breit. Während sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einig waren, stimmte lediglich die FPÖ dagegen. Gerhard Kaniak begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die EU sich in ihrem eignen Jahresbericht zur staatlichen Entwicklungshilfe selbst ein "vernichtendes Zeugnis" ausstelle.

Aus den EU-Staaten kämen demnach 42 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfegelder - was massiv überproportional sei - und trotzdem würden die selbstgesetzten Ziele "nicht einmal ansatzweise" erreicht. Das gesamte System der staatlichen Entwicklungshilfe sei zu überarbeiten, so Kaniak.

Weitere Abstimmungen

Im Rahmen des Finanzausschusses am Donnerstag wurde neben den zusätzlichen Kapitalanteilen für Entwicklungsbanken einem neuen Gesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit am Finanzmarkt, einem Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Scheinfirmen, die Erhöhung des Garantiebetrags für Feuerwehren, auch dem Abgabenänderungsgesetz zugestimmt.