Niederösterreich
8 Tage vor Tag X! Schwarz-blauer Poker ist völlig offen
Der Poker um die Regierung in NÖ geht weiter, der Ausgang sei laut VPNÖ völlig offen. Der Wirbel um einen Stimmzettel war eher heiße Luft.
Der altehrwürdige Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) hätte es womöglich mit "Es steht Spitz auf Knopf" umschrieben: Die Verhandlungen zwischen der VPNÖ und der FPNÖ werden am Mittwoch und am Donnerstag in Sankt Pölten fortgesetzt.
Die Verhandlungen hätten einen offenen Ausgang hieß es dazu aus VP-Kreisen. VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte am Dienstag die Impfpflicht als Fehler bezeichnet und zeigte sich mit der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen einverstanden. Udo Landbauer (FP) zeigte sich daraufhin mit seinen Corona- und EVN-Forderungen weiterhin unerbittlich - mehr dazu hier.
Weiters hatten am Dienstag neue Stimmzettel für die Wahl der Landeshauptfrau für Wirbel gesorgt: In der Sitzung der Präsidialkonferenz am Dienstag hatte Landtagspräsident Karl Wilfing (VP) die neuen Stimmzettel für die Wahl der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreter vorgestellt.
Es kann "Ja" oder "Nein" angekreuzt werden. "Das adaptierte Design ist am Bundespräsidentenwahlgesetz angelehnt und sorgt für eine klarere Nachvollziehbarkeit des Wählerwillens", erklärte Karl Wilfing am Mittwoch per Aussendung. Gleichzeitig trage man der Möglichkeit des Vorliegens von mehreren Wahlvorschlägen Rechnung. "Die Mitglieder der Präsidialkonferenz haben diese von mir präsentierten Änderung widerspruchlos zur Kenntnis genommen", teilte der Landtagspräsident mit.
So wird Mikl-Leitner Landeschefin
Der Hintergrund der Aufregung: Udo Landbauer (FP) hatte ja seinen Wählern versprochen, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeschefin zu wählen. Das könnte die FP einhalten und dennoch wäre Johanna Mikl-Leitner Landeshauptfrau, sofern die FP mit 14 Stimmen keine Stimmen abgäbe. Denn die 23 VP-Stimmen würden dann (56 Landtagssitze minus 14 FP-Stimmen sind 42 Stimmen) locker für eine einfache Mehrheit für Johanna Mikl-Leitner reichen, unabhängig davon wie die 12 SP-Stimmen, die 4 Grünen-Stimmen und die drei Neos-Stimmen ausfallen.
Das sagt SPNÖ
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger wollte am Mittwoch keine Geheimpapiere kommentieren, verlangte aber volle Transparenz. „Mit illegaler Parteienfinanzierung muss ein für alle Mal Schluss sein“, so Weninger. Sollte der EVN-Bericht wie bei den bereits behandelten Rechnungshofberichten zur NÖ Familienland GmbH, zur Radland GmbH und zur NÖ Landesgesundheitsagentur wieder keine konkreten Inseratenprofiteure benennen, ist die Prüftätigkeit wertlos.
„Der Prüfauftrag lautete nicht stichprobenartige Prüfung, sondern Kontrolle auf Punkt und Beistrich“, erinnert Klubobmann Hannes Weninger an den Landtagsbeschluss. Laut Landesverfassung muss der Landesrechnungshof dem Rechnungshofausschuss einen detaillierten Zusatzbericht vorlegen. Bereits im Jänner 2023 hatte ein Gutachten vom Verfassungsexperten Heinz Mayer die Rechtsmeinung der SPÖ bestätigt.
Die Grünen und die Neos nannten am Dienstag die ganze Situation in NÖ "ein unwürdiges Schauspiel" - mehr dazu hier.