Politik
"710 Millionen" brisanter ORF-Brief an Kanzler Nehammer
14 wichtige Zeitungen Österreichs erschienen am Mittwoch mit weißer Titelseite und einem Brief an Kanzler Nehammer. "Heute" hat den Text im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Nationalratsabgeordnete!
Zeitungen und Magazine – gedruckt wie digital – sind ein unverzichtbarer Bestandteil liberaler Demokratien. Ihre Vielfalt garantiert Meinungsvielfalt. Diese ermöglicht Österreichs Bürgerinnen und Bürgern den selbstbestimmten Zugang zu geprüften Fakten. Die Integrität und Kompetenz ihrer Redakteurinnen und Redakteure helfen, komplexe Sachverhalte auf dem Grund gesicherter, wohlrecherchierter und gewissenhaft überprüfter Tatsachen einzuordnen. Nur auf diesem Boden ist Meinungsbildung und Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft möglich.
Gut für ORF, schlecht für Medienvielfalt
Ohne Medienvielfalt gibt es keine Wahlfreiheit. Und ohne Wahlfreiheit keine liberale Demokratie. Mit der geplanten Novelle zum ORF-Gesetz erhält das größte Medienunternehmen Österreichs, der ORF, zusätzliche öffentliche Geldmittel sowie erheblich mehr Möglichkeiten, seine Aktivitäten und Angebote im digitalen Raum auszuweiten. Das ist gut für den ORF. Und schlecht für die Medienvielfalt. Mit mindestens 710 Millionen Euro, die der ORF von den Gebührenzahlerinnen und -zahlern erhält, tritt der ORF nun verstärkt in Konkurrenz zu den privaten journalistischen Medien. Diesen wird damit jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten.
Die österreichische Medienvielfalt ist dadurch existenziell bedroht!
Worum geht es?
Die Regierung hat eine neue ORF-Novelle in Begutachtung geschickt. Durch geplante Ausweitung der ORF-Aktivitäten im digitalen Bereich sind private Medienangebote existentiell bedroht. 14 heimische Tageszeitungen erscheinen am heutigen 3. Mai (Tag der Pressefreiheit) mit einer leeren Titelseite. Auf diese Weise soll auf die existentielle Bedrohung der österreichischen Medienvielfalt in Folge der geplanten ORF-Gesetzesnovelle aufmerksam gemacht werden. Beim Protest mit dabei sind: Der Standard, Die Presse, "Heute", Kleine Zeitung, Kronen Zeitung, Kurier, Neue Vorarlberger Tageszeitung, NÖN, OÖ Volksblatt, OÖ Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten und Wiener Zeitung. Die Wochenzeitungen "Die Furche" und "Salzburger Woche" ziehen am Erscheinungstag 4. Mai nach. "profil" begleitet die Aktion online, die Tageszeitung "Österreich" in einem Leitartikel.
➤ WEITERLESEN: "Heute"-Chefredakteur Dr. Christian Nusser erklärt, warum wir mit weißer Titelseite schwarz sehen >>
Wir fordern Sie im Interesse aller Medien in unserem Land auf, einem drohenden Meinungsmonopol entgegenzuwirken. Überarbeiten Sie das ORF-Gesetz. Sorgen Sie für einen fairen Interessenausgleich. Und gewährleisten Sie dadurch Medien- und Meinungsvielfalt. Demokratie braucht Meinungsvielfalt, damit die Seiten nicht weiß bleiben.
3. Mai - Internationaler Tag der Pressefreiheit.
