70 € GIS-Körberlgeld in Wien – "Abschaffung kein Thema"

Die Bundesregierung will die GIS-Gebühren für Radio und Fernsehen neu regeln. Eine Haushaltsabgabe soll kommen. Dann würden rund vier Millionen Haushalte automatisch Beitrag zahlen müssen. Egal, ob sie einen Radio oder ein TV-gerät besitzen. Ausgenommen sollen nur jene sein, die bisher von der GIS befreit waren.

Landesgebühr kostet 70 Euro pro Jahr

Wie genau diese Haushaltsabgabe gestaltet werden soll, ist noch unklar. Fix ist: Knapp 70 Euro könnte sich jeder Wiener Haushalt pro Jahr sparen, wenn die Stadt Wien auf die derzeit in der GIS-Gebühr inkludierte Landesabgabe verzichten würde. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte kürzlich diesen Schritt, um die ohnehin von der Teuerung schwer geplagten Wiener zu entlasten.

Klare Absage vom Finanzstadtrat

"Wir sehen die Verwendung der Einnahmen aus der Landesabgabe derzeit als sehr treffgenau, kommen sie doch Bereichen zugute, für die der Einsatz sinnvoll und nachhaltig ist. Zum Beispiel die Förderung neuer Medien. Aktuell ist eine Abschaffung kein Thema, weil wir diese klare Zuteilung der Mittel als wichtig und erhaltenswert ansehen", so Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zu "Heute".

Burgenland und Salzburg bei TV teurer

"Die Landesabgabe in Wien beträgt seit 1. Februar des Vorjahres 5,80 Euro monatlich für TV und Radio – und liegt damit unter der Marke des Burgenlands (6 Euro) oder der Steiermark (6,20 Euro). Die Landesabgabe für nur Radio beträgt in Wien 1,54 Euro monatlich (in Salzburg, der Steiermark oder im Burgenland liegt diese bei 1,60 Euro). In Summe ergibt das pro Jahr rund 36 Mio. Euro (Rechnungsabschluss 2020/2021: 35,6 Mio. Euro)", rechnet das Büro des Finanzstadtrats vor.

Die Gelder seien zweckgewidmet und würden zu 100 Prozent für kulturelle Zwecke verwendet – vor allem für die Altstadterhaltung und die Förderung neuer Medien. Andere Gebühren wie etwa die Kulturförderung würden nicht in die Kompetenz Wiens fallen, sondern gehören dem Bund, so das Hanke-Büro weiter.