Niederösterreich
61 Gäste in illegalem Gasthaus ohne 2G-Nachweis
Bei einer Polizei-Kontrolle eines Lokals im Bezirk Neunkirchen hagelte es Anzeigen. Unter den Gästen waren bekannte Gesichter aus der rechten Szene.
Am Freitag, in der Zeit von 18.00 bis 19.30 Uhr, wurde in St. Johann im Bezirk Neunkirchen in einem dort etablierten Restaurant eine gewerberechtliche Kontrolle sowie eine Kontrolle der Einhaltung der COVID-19-Bestimmungen durch 39 Exekutivbeamte sowie von fünf Beamte der Finanzpolizei durchgeführt.
Dieser Gastbetrieb wird ohne erforderliche Gewerbeberechtigung sowie ohne aufrechter Betriebsanlagengenehmigung geführt. Im Zuge der Lokalkontrolle wurden insgesamt 107 Gäste im Schankraum sowie im Speisesaal wahrgenommen und bei den Gästen die 2-G-Nachweise (COVID) kontrolliert.
Hälfte der Gäste ohne 2G-Nachweis
Im Zuge der Kontrollen konnten folgende Verwaltungsübertretungen wahrgenommen und der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen zur Anzeige gebracht werden:
➤ unbefugte Gewerbeausübung einer Gaststätte,
➤ Betrieb einer Gaststätte ohne aufrechter Betriebsanlagengenehmigung,
➤ Verdacht der Abgabenhinterziehung und Bestimmungen nach dem ASVG,
➤ 2 Betreiber des Gasthauses wegen Verstoß gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz (mehrere Delikte),
➤ 61 Anzeigen (Personen) wegen Aufenthalt in einem Gastbetrieb ohne gültigen 2-G-Nachweis und
➤ 6 Anzeigen wegen Anstandsverletzung.
Im gegenständlichen Lokal wurden widerrechtlich Speisen und Getränke ausgeschenkt und ein Küchenbetrieb war eindeutig wahrnehmbar. Es waren außerdem mehrere illegal beschäftigte Personen im Lokal tätig.
Küssel bei Feier
Laut "Heute" befanden sich unter den Gästen auch mehrere bekannte Persönlichkeiten aus der Maßnahmen-Gegner- und der rechten Szene. Auf der "Gästeliste" standen etwa Namen wie Gottfried Küssel, Monika Donner oder auch die frühere LKH-Ärztin Konstantina Rösch.
Monika Donner war im Oktober als Vertragsbedienstete im Verteidigungsministerium aufgrund von fragwürdigen Aktivitäten im rechten Milieu entlassen worden. Konstantina Rösch erlangte durch ihre höchst umstrittenen Aussagen zu den Corona-Maßnahmen Bekanntheit. Ihr wurde daraufhin die ärztliche Zulassung entzogen.
Wie "Heute" in Erfahrung bringen konnte, wollten die Maßnahmen-Gegner in dem illegalen Lokal "Reden halten". Der Verfassungsschutz ermittelt.
"Unter genauer Beobachtung"
"Der Verfassungsschutz hat die enge Vernetzung der rechtsextremen Szene und der Corona Maßnahmengegner unter genauer Beobachtung. Der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist aktueller denn je und braucht einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Die Polizei wird alles unternehmen um der Bildung von demokratiegefährdenden Parallelgesellschaften entgegenzusteuern", so Innenminister Gerhard Karner.
